Parlamentarische Initiativen

Es zeigte sich bereits im März 2020, dass vor allem Frauen die Lasten der Corona-Pandemie getragen haben und tragen. In dem am stärksten belasteten Berufsgruppen, Erziehung, Pflege, Einzelhandel, arbeiten vorwiegend Frauen. Aber auch im privaten Raum konnte eine Retraditionalisierung beobachtet werden: Frauen reduzierten ihre Arbeitszeiten oder gaben ihre Tätigkeiten auf, um ihre Kinder zu betreuen. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie die Folgen der Pandemie für Frauen abmildern wird.

Die menschliche Sterberate durch multiresistente Keime steigt von Jahr zu Jahr. Auch die durch diese Keime erzeugten Krankheitsfolgen nehmen zu. Eine wesentliche Ursache dafür ist der Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung. Wir fragen nach belastbaren Zahlen zur Verwendung von Antibiotika in der Nutztierhaltung mit dem Ziel, die artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft zu fördern und die Antibiotikaabgabe entsprechend deutlich zu reduzieren.

Die Corona-Krise wirkt sich weiterhin massiv auf die Lebensbedingungen von jungen Menschen aus. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Bildung und soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben waren und sind immer noch in unterschiedlichen Umfang eingeschränkt. Auch die Bundesregierung sah sich zum Handeln genötigt und legte im Frühjahr 2021 das so genannte Corona-Aufholpaket mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro auf. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen nun die ersten Ergebnisse abgefragt werden.

Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten in ihren Programmen zur Bundestagswahl den Ausstieg aus dem Tierversuch als Zielsetzung. Während andere europäische Länder und die USA nationale Ausstiegsprogramme vorgelegt haben, fehlt dies in Deutschland. In der Botox-Forschung und anderen Bereichen werden immer noch Tierversuche vorgenommen. Ein Umdenken in der öffentlichen Förderung ist notwendig.

Das in 2021 auf ein Vollregister umgestellte Transparenzregister ist immer noch lückenhaft umgesetzt und gewährleistet nicht die Eintragung der wahren Eigentümer von Firmen und Immobilien. Analysen des RBB zeigen, dass auch im Rahmen der Sanktionsdurchsetzung möglicherweise auffällige Gesellschaften weiterhin nicht im Transparenzregister eingetragen waren.

Der EuGH hat am 27.4.2022 ein Urteil zur Fluggastdaten-Richtlinie der EU vorgelegt, nachdem ein Teil der Regelungen unverhältnismäßig ist. Dies betrifft unter anderem die Speicherdauer der Daten von fünf Jahren. Das Urteil muss auch bei der Umsetzung des deutschen Fluggastdatengesetzes beachtet werden. Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung dieses Urteil umsetzt.

Der Fachkräftemangel in der Luftfahrtbranche spitzt sich zu und sorgt inmitten der Hauptreise-zeit für Chaos. Die Fragesteller*innen wollen sich ein Bild von den Arbeitsbedingungen an Flughäfen und im Flugverkehr in den vergangenen Jahren machen.

Welchen Stand hat die Prüfung der Bundesregierung einer Übergewinnsteuer? Wie sieht dieser Stand aus? Wer wurde an der Erarbeitung des Stands beteiligt?

Aufarbeitung der zu Beginn der Covid-19-Pandemie vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung.

Bis zum 1. Januar diesen Jahres war gesetzlich vorgeschrieben, im öffentlichen Personennahverkehr eine vollständige Barrierefreiheit zu schaffen. Leider gibt es ein gesetzliches Schlupfloch, das die Koalition im Bund aber laut ihres Koalitionsvertrages bis 2026 schließen will. Barrierefreiheit ist ein unerlässlicher Baustein für die Verkehrswende, denn alle Menschen - auch ältere Menschen und solche mit z.B. Kinderwägen - müssen den Nahverkehr uneingeschränkt nutzen können.