Parlamentarische Initiativen

Da die Bundesregierung das Problem der wachsenden Bedeutung privater Nachhilfe nach außen weitgehend ignoriert, aber sich gleichzeitig immer stärker von Lobbyverbänden der kommerziellen Nachhilfeinstitute beeinflussen lässt und sie in ihrer Arbeit unterstützt, wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage etwas Licht ins Dunkle bringen und die Bundesregierung zu klaren Aussagen zwingen.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach dem Stand der rechtsextremen Verbindungen in der Deutschen Burschenschaft und fragen nach einer Bewertung der Bundesregierung, die die Aktivitäten der DB bisher im besten Fall ignoriert, häufig jedoch sogar gezielt unterstützt und fördert.

Der laxe Steuervollzug durch die Bundesländer untergräbt den Gleichheitsgrundsatz. Die Kleine Anfrage bezieht sich darauf, inwieweit die Bundesregierung ihre Weisungsbefugnisse gegenüber den Ländern ausschöpft, um einen konsequenten Steuervollzug herbeizuführen.

Immer mehr Menschen weltweit werden von ihrem Wohnort vertrieben und sind ohne rechtlichen und politischen Schutz. Allein die Anzahl der durch interne Konflikte Vertriebenen erreichte 2005 geschätzte 25 Millionen. Darüber hinaus erfahren willkürliche Vertreibungen aufgrund von Entwicklungsprojekten zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Deutschland muss dazu beitragen, dass die Menschenrechte von Binnenvertriebenen spezifiziert und international durchgesetzt werden.

Die Bundesregierung soll über die Folgen der Privatisierungspolitik Rechenschaft ablegen und bis dahin keine weiteren Privatisierungsschritte unternehmen. Zielsetzung: Der Antrag faßt Argumente und Fakten gegen Privatisierungen zusammen und soll die Verantwortungslosigkeit und Arroganz der Bundesregierung deutlich machen, die die Fakten ignoriert, eine wissenschaftliche Bewertung verweigert und sich über die Wünsche der Bevölkerung hinwegsetzt.

DIE LINKE. befragt die BReg. detailliert zur von Bundesfinanzminister Steinbrück vorgestellten Initiative Hilfen für Helfer.

Kritik und Alternativen zu den zu erwartenden Schwerpunkten der Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft. Europa braucht eine andere Verfassung, Beendigung der Militarisierung, Überwindung der neoliberalen Lissabon-Strategie und nachhaltige ökologische Entwicklung.

DIE LINKE. fordert, dass die Verbesserung des Steuervollzugs bei der Föderalismusreform II berücksichtigt werden muss.

Die Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren zum Sparkassen-Bezeichnungsschutz wird kritisiert, weil sie keine dauerhafte Sicherheit des Bezeichnungsschutzes sicherstellt. Die Bundesregierung wird u.a. aufgefordert, die Einigung incl. Protokollnotizen zu veröffentlichen und nachzuverhandeln mit dem Ziel einer dauerhaften Sicherung, die u.a. durch eine Konkretisierung der zulässigen Gemeinwohlaufgaben geschehen könnte.

Die neu vorgelegten statistischen Daten zur Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen sind alarmierend: deutliche Zunahme an Zulassungsbeschränkungen, Rückgang der Studienanfängerzahlen und fehlende Akkreditierung. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns bei der Bundesregierung nach einer Stellungnahme zu diesen Problemen.