Lehrkräfte im Gesamtprogramm Sprache leisten im staatlichen Auftrag Integration durch Sprachvermittlung. Mit der Kleinen Anfrage sollen die prekären Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne von Lehrkräften im Gesamtprogramm Sprache thematisiert und das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert werden.
Die Linke fragt, ob die Bundesregierung wissentlich oder fahrlässig einen möglichen Verstoß gegen das Kartellrecht und gegen betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften durch die Übernahme von Vion Food Group durch die Uhlen GmbH zugunsten von Tönnies zugelassen hat. Außerdem fragen wir nach den grundsätzlichen Auswirkungen der Schließung des vorletzten Schlachthofes für Schweine in Ostdeutschland.
Die Kleine Anfrage beleuchtet die sich in einer strukturellen Krise befindende deutsche Film- und Serienbranche. Aus Sicht der Fragestellenden reagiert die Bundesregierung zu langsam, zu unverbindlich und zu investorenfreundlich auf das Problem. Gefragt wird nach einer verbindliche Investitionspflicht für Streamingdienste.
Die öffentliche Präsenz der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen und Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widersprechen den schulischen Bildungszielen der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie die Gefahren des Soldatenberufs verschleiern sollen. Die KA dokumentiert Umfang, Methoden sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen.
Gemäß Arbeitsschutzkontrollgesetz von 2021 sollen ab 2026 jährlich mindestens fünf Prozent aller Betriebe durch die Arbeitsschutzverwaltungen besichtigt werden. Einem Zwischenbericht des BMAS zufolge gab es 2022 jedoch in nur 0,84 % der Betriebe Besichtigungen mit Systembewertung. Eine Herausforderung sei die Personalausstattung. Wir wollen uns daher nach dem aktuellen Stand der Betriebsbesichtigungen und der Personalausstattung der ASV erkundigen.
Es wird viel Geld ausgegeben für Wohnungspolitik, aber falsch. Besonders betroffen von der Wohnungsnot sind Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch immer mehr Normalverdienende sind von den Wohnkosten überlastet. Es braucht eine zielgerichtete Wohnungspolitik. Statt Wohnungsbau, Wohnungskonzerne und private Wohnungsunternehmen ohne soziale Maßstäbe zu subventionieren, sollte der Bund selbst mehr Wohnungen bauen und dauerhaft bezahlbare öffentliche Wohnungen finanzieren.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes wird Syrien von einer Übergangsregierung unter Führung der offiziell aufgelösten islamistischen HTS kontrolliert, die regelmäßig Menschenrechtsverletzungen begeht. Millionen Menschen leben in Armut und humanitärer Not. Die Bundesregierung muss sich für einen Menschenrechts- und Friedensprozess in Syrien einsetzen, humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen sowie ein dezentral organisiertes Syrien unterstützen.
Die Bundesregierung will die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei noch einmal deutlich erweitern. Dabei greift sie weit in die Zuständigkeit der Länder in der polizeilichen Gefahrenabwehr aus. Dies ist ein Teil einer autoritären Wende der Politik der "Inneren Sicherheit", die auch mit weiteren Verschärfungen in der Migrationsabwehr einhergeht. Wir wollen dagegen die Bundespolizei wieder auf ihre Kernaufgaben begrenzen und ihre Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit stärken.
Politische Zielsetzung und öffentliche Botschaft (externe Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit):
Aktuell agiert die Bundesregierung sehr intransparent, was die Entsendung von Personal des Auswärtigen Amtes sowie von Soldat*innen an das CMCC in Israel angeht. Diese Kleine Anfrage soll hier für Klarheit sorgen. Gleiches gilt für eine mögliche deutsche Beteiligung an den Operationen EUBAM COPPS und EUBAM Rafah.
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hat ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Beitragssatzsteigerungen für die kommenden Jahre sind absehbar, wenn nicht wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung beliefen sich jedoch lediglich auf Darlehen und dem Einsetzen von Kommissionen, um Zeit zu gewinnen. Die Kommissionen sollen ergebnisoffen arbeiten. Nach Ansicht der Fragesteller*innen schließen die Arbeitsaufträge von vornherein bestimmte Reformen aus.