Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Seit Jahren Jahren sinkt bundesweit der Deckungsgrad der Betriebsräte. Dieser sinkende Deckungsgrad ist nicht nur auf mangelnde Initiative der Beschäftigten zurückzuführen. Auch Arbeitgeber versuchen, aktiv Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte in ihrer Arbeit zu behindern. Die Bundesregierung soll nach dem aktuellen Deckungsgrad von Betriebsräten gefragt werden und nach ihren Erkenntnissen über Behinderung von Betriebsratsarbeit.

Die Bundesregierung hat das Ende der betäubungslosen Kastration von Ferkeln um weitere zwei Jahre verlängert. Als Alternative will sie jetzt die Isoflurannarkose festschreiben, die durch die Landwirt*innen selber durchgeführt werden soll. Dies ist weder sachgerecht noch wirtschaftlich und entspricht nicht dem Tierschutz. DIE LINKE fordert eine Informationsoffensive für einen unverzüglichen Ausstieg aus der chirugischen Ferkelkastration.

Anerkannte Flüchtlinge haben einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug, die Verwirklichung dieses Anspruchs wird jedoch durch administrative Hindernisse massiv eingeschränkt. Bei Schutzsuchenden aus Eritrea ist die Anerkennungsquote besonders hoch, daher zeigen sich hier die Hürden bei der Realisierung des Familiennachzugs am deutlichsten.

Im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 wird unter anderem das "Wir sind mehr"-Konzert erwähnt. Im Besonderen werden die Auftritte der Bands KIZ und Feine Sahne Fischfilet sowie verschiedene linke Symbole und Bekundungen als linksextremistisch charakterisiert. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen und Einschätzungen des BfV zu linken Bands.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Deutschland muss bei der globalen Gesundheit und Bildung vorangehen und weltweit den Aufbau einer für alle zugänglichen, kostenfreien, öffentlichen und nicht-profitorientierten Basisinfrastruktur in Bildung und Gesundheit fördern und vorantreiben. Hierbei müssen Frauen und Mädchenrechte besonders berücksichtigt und die Personalsituation deutlich verbessert werden.

Der US-Stützpunkt in Ramstein soll geschlossen, logistische Unterstützung für US-Drohnenmorde und die Vorbereitung militärischer Drohgebährden gegen den Iran von Deutschland aus verhindert werden.

Die derzeitige Militärregierung im Sudan hat mehr als 100 friedliche Demonstranten getötet, um eine Massenbewegung niederzuschlagen, die den Übergang zu einer zivilen Regierung fordert. Dennoch setzt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Militärjunta fort. Diese wird als Partner bei der Flüchtlingsabwehr mit Millionen unterstützt. Dies ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert einen unverzüglichen Abschiebestopp für Sudanesen.