Parlamentarische Initiativen

Vom 9. bis 16. September finden in Düsseldorf die "Invictus-Games" - eine Militärsportveranstaltung für rund 500 in Kriegseinsätzen versehrte Soldat*innen aus 22 Nationen statt. Aus Sicht der LINKEN gibt es hierzu eine Reihe von Fragen zu Zielen, zur Organisation und zur Finanzierung dieses Events.

Externe Expertisen dienen dazu, der Bundesregierung neben Erkenntnisgewinn Handlungsoptionen auf gesellschaftliche Problemlagen zu überprüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden Haushaltsmittel in nicht geringem Umfang aufgebracht. Nicht alle Ergebnisse werden dabei veröffentlicht. Daher ist es von öffentlichem Interesse, welche Studien und Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben werden, welche Kosten damit verbunden sind und wer mit der Erarbeitung befasst war.

Mit der kontingentierten kurzzeitigen Beschäftigung wird für Arbeitskräfte aus Drittstaaten unabhängig von einer Qualifikation ein Arbeitsmarktzugang eingeführt, der eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von acht Monaten in einem Zeitraum von 12 Monaten bei tarifgebundenen Arbeitgebern und in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, zulässt. Wie die genauen Abläufe und Schutzmechanismen aussehen und zu erwartende Probleme verhindert werden sollen, ist zu fragen

Wir fragen nach den zentralen Fragestellungen und Zielen der Evaluation von "Neustart Kultur". Dabei geht es uns um spartenspezifische Vergleiche der Förderpraxis sowie um Gendergerechtigkeit, Ost-West-Repräsentanz, Barrierefreiheit und Diversität. Ziel ist es, kritische Stimmen in die Evaluation einzubeziehen, die u.a. Machtmissbrauch problematisieren. Wir drängen auf Transparenz und wollen für "Günstlingswirtschaft" sensibilisieren.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

In der Vergangenheit griffen Gewalttäter wiederholt Menschen durch sogenannte „Fahrzeug-Attacken“ an. Am 17. Oktober 2020 wurden linke Demonstrierende von einem Neonazi mit einem Auto zum Teil schwer verletzt. Auch im Kontext von Klimaprotesten kam es zu Straften unter Verwendung von Kraftfahrzeugen Die Anfrage fragt nach Einschätzung der Bundesregierung und aktuellen Zahlen zu Kraftfahrzeugen als Tatmittel.

Das Bürgergeld ist ebenso unzureichend bemessen wie zuvor Hartz IV. Der Anpassungsmechanismus der Regelsätze gleicht weiterhin die Inflation, vor allem die unterjährige, nicht aus. Im letzten Jahr war dieser Verlust höher als ein monatlicher Regelsatz. Daher muss der Anpassungsmechanismus zeitsensibler werden. Zudem wird eine jährliche Sonderzahlung eingeführt, welche die Kaufkraftverluste durch Inflation zumindest nachträglich ausgleicht.

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 7%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der KA wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. In den Städten und Gemeinden zeigen sich unmittelbar wie nirgends die Auswirkungen politischer Entscheidungen Kommunalpolitiker*innen befinden sich in der vordersten politischen Reihe, denn sie sind jeder-zeit Ansprechpartner*in für die Bürger*innen. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Bayern machen.

Der Wissenschaftsrat hat im Januar 2023 deutliche Kritik an Gestaltung und Übergewicht der öffentlichen Drittmittel für die Forschung formuliert. Das bisherige System sei am Ende. Damit greift er langjährige Forderungen der LINKEN auf, die wir dem Bundestag hiermit zur Annahme vorlegen: Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einfluss einzusetzen, um die Drittmittelfinanzierung langfristiger und verlässlicher zu gestalten und für langfristige Beschäftigung zu öffnen. Außerdem soll sie ihre Möglichkeiten zur gemeinsamen Finanzierung nach Art. 91b GG stärker nutzen.