Parlamentarische Initiativen

Massive Rüstungkäufe durch frühere griechische Regierungen haben massgeblich zur griechischen Schuldenkrise beigetragen. Das Bundesverteidigungsministerium hat Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an Griechenland verkauft und deutsche Rüstungskonzerne bei ihren kommerziellen Rüstungsverkäufen an Griechenland aktiv unterstützt. 

Die Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern werden in Form von Einzelfallentscheidungen durch die Bundesregierung getroffen. Anträge auf Ausfuhr werden demnach nach der Prüfung entweder positiv entschieden und die Genehmigung wird erteilt oder aber der Antrag abgelehnt. Die Praxis zeigt, dass zudem bei Eintritt bestimmter Umstände die Bearbeitung ausgesetzt wird, so dass es zu keinen Entscheidungen kommt.

Massive Rüstungkäufe durch frühere griechische Regierungen haben massgeblich zur griechischen Schuldenkrise beigetragen. Deutsche Rüstungskonzerne haben an diesem Beschaffungswahn erheblich verdient. Um den Zuschlag für Aufträge zu erhalten, schreckten sie dabei auch vor der Bestechung griechischer Amtsträger nicht zurück.      

Mehr als 20 ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen sich dschihadistischen Verbänden in Syrien angeschlossen haben. Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) warnt davor, dass gewaltbereite Islamisten gezielt in die Bundeswehr eintreten, um sich dort an Kriegswaffen ausbilden zu lassen. Der MAD fordert daher mehr Kompetenzen, Bundeswehrbewerber bereits im Vorfeld auf ihre Gesinnung zu überprüfen. 

Ein V-Mann des BND, der bis zum Deutschlandverantwortlichen der linksgerichteten DHKP-C aufstieg und von seinem V-Mann-Führer vor Ermittlungen der Polizei gewarnt wurde, verdeutlich die Problematik von Quellen innerhalb als terroristisch eingestufter Organisationen. Der Verfassungsschutz verzichtet aus Angst vor Strafverfolgung auf eine weitere Begleitung von Convoys zu Dschihadistencamps in Syrien. Ein Gesetzentwurf soll die Amtsrechte von V-Leuten des Verfassungschutzes neu regeln. 

Mittlerweile ist auch die EU-Polizeiagentur Europol mit immer mehr Maßnahmen zur Verfolgung „Illegaler Immigration” befasst. Zwar ist hierfür die EU-Grenzagentur Frontex zuständig. Um die Kriminalpolizeien ins Boot zu holen, werden Geflüchtete in offiziellen Verlautbarungen mit illegalen Grenzübertritten, Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel in Verbindung gebracht. Im März hat Europol die gemeinsame Operation „MARE“ gestartet um die Fluchthilfe mit Booten aus Nordafrika zu bekämpfen.

Im operativen Aktionsplan (OAP) zur Priorität „Cyberangriffe“ sind für 2015 zahlreiche Maßnahmen mit deutscher Beteiligung enthalten. Inhalte sind allerdings nicht bekannt. Welche Rolle die deutschen Teilnehmenden oder „Leader“ übernehmen bleibt ebenfalls unklar. Arbeiten der Maßnahmen könnten demnach auch in „Arbeitsgruppen“ erfolgen. Allerdings ist auch deren Zusammensetzung und Aufgabenstellung unbekannt.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE bei der Bundesregierung nach der jüngsten Entwicklung der Sicherheitslage an der türkisch-syrischen Grenze und kritisiert das konfliktverschärfende Verhalten der Türkei. Die Türkei agiert als eindeutige Interessenpartei im syrischen Bürgerkrieg. Sie verfügt gleichzeitig über die militärische Rückendeckung der NATO im Rahmen der Operation Active Fence, an der die Bundeswehr mit maximal 400 Soldatinnen und Soldaten beteiligt ist. Die KA unterstreicht das friedenspolitische Profil der LINKEN und die Ablehnung von Militäreinsätzen.

Die Bundesregierung prüft seit Jahren die Ratifizierung des Fakultativprotokolls, die auch für Deutschland wichtige Auswirkungen auf die Einklagbarkeit der sozialen Menschenrechte hat. DIE LINKE fordert zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine unverzügliche Ratifikation. Deutschland hat aktuell den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat und fordert von anderen Staaten die Umsetzung der universellen Menschenrechte in nationales Recht. Die Bunderegierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und eine solche Umsetzung auch in Deutschland befördern.

Nachdem zahlreiche Parlamente in Staaten der EU ihre jeweiligen Regierungen aufgefordert haben, den Staat Palästina anzuerkennen, soll auch die Bundesregierung endlich diesen Schritt gehen. Zudem soll Palästina als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen und zugleich die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden.