Parlamentarische Initiativen

Open Source-Software (OSS) hat ein großes Potenzial für die Stärkung der digitalen Souveränität. Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag mehr OSS in der Bundesverwaltung einsetzen. Diese Anfrage erfragt, ob die erheblichen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern proprietärer Software inzwischen verringert wurden, welche Maßnahmen dazu unternommen wurden und werden, und wie konkret der Anteil OSS bei Softwareentwicklungen des Bundes erhöht wird.

Die Bertelsmann Stiftung hat im September eine Studie zur Halbzeitbilanz der Ampelregierung vorgelegt. Die Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Koalition im Kulturbereich kaum etwas umsetzt. Folglich wollen wir nach Anbruch der zweiten Hälfte der Legislaturperiode der Ampelregierung genauer nachhaken und nach dem Entwicklungsstand der noch nicht eingelösten Koalitionsvorhaben im Bereich Kultur und Medienpolitik fragen.

Mit der Anfrage soll geklärt werden, welche Mittel der Bund aufwendet, im KI-Anwendungen im Bildungskontext einzelner Länder mitzufinanzieren und welchen Zweck sie damit verfolgt

Ein deutscher Staatsbürger ist mutmaßlich bei einem Angriff der türkischen Armee in Nordirak ums Leben gekommen. Die Familie versucht seit Monaten, Informationen dazu in Erfahrung zu bringen.

Die Bundesregierung kündigt im Koalitionsvertrag eine Stärkung der entwicklungspolitischen und kulturpolitischen Zusammenarbeit mit Afrika an. Die Visa-Vergabepraxis für afrikanische Student:innen und Wissenschaftler:innen bleibt dennoch restriktiv.

Über Petitionen wird bisher im Plenum abgestimmt, ohne dass die meisten Abgeordneten vom Inhalt der Petitionsanliegen Kenntnis erlangt haben. Auch erfahren die Petenten wenig darüber, wie der Ablauf der Beratungen über ihr Anliegen erfolgt ist und wie die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu ihrem Petitionsanliegen stehen. Dies soll dadurch verändert werden, indem bei Petitionen, die ein Quorum vom 100000 erreicht haben, vor der abschließenden Abstimmung eine Debatte im Plenum stattfindet

Das Management der DB-Cargo versucht mittels einer Strukturänderung auf die jahrelang verfehlte Planung zu reagieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist zu 100% Eigentümerin der DB AG (und damit auch der DB-Cargo). Die Folgen der Transformation haben enorme gesellschaftliche Auswirkungen, die über den der Verkehrspolitik mit Hinblick auf Klimaschutzziele und den Erhalt von vielen tausend Arbeitsplätzen hinausgehen. Daher braucht es Klarheit über die Entwicklung.

Statt Aktienrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent, fordert DIE LINKE zum 1. Janaur 2024 eine Anhebung der Renten um zehn Prozent und legt solide Vorschläge vor, wie eine Rückkehr zu einem Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent dauerhaft finanziert werden kann: Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung einführen, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche abflachen.

Kein Bundesland kann es sich angesichts des dramatischen Lehrkräftemangels leisten, Lehramtsstudierende zu verlieren. Die steigende Studienabbrecherquote sowie Zulassungsbeschränkungen sind da verheerend. DIE LINKE fragt nach, inwiefern die Bundesregierung die Datenlage zum Lehramtsstudium kennt und sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst ist.

Laut Medienberichterstattung erhalten in Deutschland seit nun mehr als zwei Jahren linke Politiker und Aktivisten mit kurdischen und/oder türkischen Migrationserfahrungen vorwiegend online Drohungen von demselben Absender. Die Anfrage hat zum Ziel mögliche Ermittlungen sowie Maßnahmen etwaiger Bundesbehörden in diesem Fall zu erfragen.