Parlamentarische Initiativen

Die Ampel blinkt dauergelb. Der Bundeshaushalt 2022, wie er von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegt wurde, gießt eine Politik des Weiter so in Zahlen. Nirgends lässt sich erkennen, was der Koalitionsvertrag noch versprach: Als Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit angetreten, das mehr Fortschritt wagen will, steht jedes Projekt dieser Koalition unter Dogma und Vorbehalt der Schuldenbremse.

Um zu verhindern, dass Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen werden, wollen wir die Kontrollen ausbauen. Neben einer strengeren Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit sind ausreichend Personal für die Kontrollen und eingeleitete Verfahren, eine effektive Zusammenarbeit der für die Kontrollen zuständigen Behörden sowie Transparenz über Verstöße notwendig. Systematische Verstöße gegen den Mindestlohn können zusätzlich durch ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften wirksamer geahndet werden.

DIE LINKE will 50 Jahre nach Einführung des Radikalenerlasses eine öffentlichkeitswirksame Rehabilitierung der Betroffenen und eine Aufarbeitung des Antikommunismus der frühen Bundesrepublik erreichen.

Wir fragen nach dem Grund für vorgenommene Schwärzungen im aktuellen Band der Unabhängigen Historikerkommission, die vor allem Passagen im Zusammenhang mit dem Eichmann-Prozess in Jerusalem betreffen.

Nach 17 Jahren Hartz IV hat sich die Kritik am rigiden Sanktionsregime durchgesetzt - auch bei SPD und Grünen, die es 2003 im Gesetz verankerten. Die jetzt geplante befristete Aussetzung genügt aber nicht, zumal sie nur einen Teil der Sanktionen betrifft. Alle Sanktionen schmälern das Existenzminimum. Für eine nachhaltige Vermittlung in Arbeit sind sie kontraproduktiv und treffen fast immer Menschen in besonders schwierigen Lebenssituationen. Deshalb gehören Sanktionen komplett abgeschafft.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen führt zu erheblich mehr Verkehrssicherheit, es rettet Menschenleben. Auch das Klima wird geschützt und Energie eingespart. Es ist völlig unverständlich, wieso die Regierung auf diese am schnellsten einzuführende und kostengünstigste Maßnahme verzichtet. Es ist nur damit zu erklären, dass sich die FDP anscheinend als Partei der Raser definiert und weiter konsequent ihre Klientelpolitik in der Regierung durchsetzt.

Der Weiterbau der A 100 in Berlin ist aus Gründen des Klimaschutzes kritisch zu sehen. Zudem sind verschiedene städtebauliche Aspekte zu beachten. Eine Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park, derzeit geplant für das Jahr 2024, ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten Abschluss und ohne ein integriertes Verkehrskonzept ist abzulehnen. Zudem ist der Öffentliche Personennahverkehr durch höhere Taktung, mehr Verbindungen.

Die fehlende Umsetzung des EuGH-Urteils zur vollen Arbeitszeitdokumentation in das deutsche Arbeitszeitgesetz erschwert es Beschäftigten nach wie vor, ihr Recht auf Ruhepausen und transparente Entlohnung durchzusetzen. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und möchte diesen Missstand beenden.

Während Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, klingeln bei den großen Energiekonzernen die Kassen. Das geht so nicht. Mit einer Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italien sollten diese Krisengewinne abgeschöpft werden.

m März dieses Jahres wurde bekannt, dass die EU, die USA, Südafrika und Indien einen Kompromisstext verhandeln. Laut aktuellem Stand hat zumindest die EU diesem Kompromissvorschlag zugestimmt, nun soll er den WTO-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Vorschlag wird von etlichen zivilgesellschaftlichen und internationalen Organisationen als vollkommen unzureichend kritisiert. Wir wollen nach der Haltung der Bundesegierung fragen.