Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Obwohl seit dem Start der Lkw-Maut in Deutschland Einnahmen in Milliardenhöhe generiert werden konnten, war sowohl der Mautbetrieb selbst, als auch das Verhältnis des Bundes zum privaten Mautbetreiber alles andere als unproblematisch. Da sich die Laufzeit des Vertrages zwischen dem Bund und Toll Collect dem Ende nähert (am 31. August 2018 endet der Vertrag), ist es an der Zeit, eine Bilanz des Lkw-Mautbetriebes zu ziehen.

Im August 2017 schlossen die Regierungen Ägyptens und Deutschlands eine Vereinbarung zur „Zusammenarbeit im Migrationsbereich“. Es zeigt jedoch eine Schieflage, denn es sollen vor allem Menschen von der Überfahrt in die Europäische Union abzuhalten werden. Ägypten wird dabei geholfen, seine Grenzen zu sichern und aus Deutschland Abgeschobene zurückzunehmen. Ein Projekt zu „aufklärender Kommunikation“ soll die deutschen Maßnahmen flankieren und Geflüchtete von einer Überfahrt abschrecken.

Fünf Atomtransporte mit je drei Castor-Behältern mit abgebrannten Brennelementen sind zwischen Mai und Dezember 2017 aus dem stillgelegten AKW Obrigheim auf dem Neckar in das Zwischenlager Neckarwestheim verschifft worden, weil der Betreiber EnBW auf den Bau eines Zwischenlagers in Obrigheim verzichtet hat. Die Kleine Anfrage will klären, wie die genauen Umstände der Verladung auf dem AKW-Gelände waren, welche Genehmigungen erforderlich und welche Sicherheitsanforderungen zu erfüllen gewesen sind.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vorgeschlagen, Armenien und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, obwohl die beiden Staaten in militärische Territorialkonflikte einbezogen sind. Zudem gibt es zahlreiche Berichte über die Drohungen und Angriffe auf LSBTI-Vertreterinnen und Vertreter in Georgien und Armenien. DIE LINKE fragt, wie dieser Vorschlag angesichts der lebensbedrohlichen Lage in Krisengebieten und der Homophobie in Südkaukasischen Republiken bewertet werden soll.

Im März 2018 wurde das Bundeswehrmandat der NATO Operation SEA GUARDIAN um ein weiteres Jahr verlängert. Das Mandat von Sea Guardian ist sehr breit gefasst und ermöglicht abgesehen von Schmuggel- und Terrorbekämpfung die Unterstützung von EUNAVOR MED.

In der Zeit der Digitalisierung und der Veränderung der Informationsbeschaffung nutzen immer mehr Firmen aber auch gemeinnützige Initiativen die Hilfe von sogenannten Influencer*innen um ihre Botschaften zu vermitteln. Auch das BMFSFJ nutzt diese Möglichkeiten um ihre Programme zu bewerben. Wir wollen daher wissen, welche Personen ausgewählt werden und welche Programme so beworben wurden.

Für das Gastgewerbe sind hohe saisonale Schwankungen in der Beschäftigung typisch. Bundesweit werden in den Monaten November bis März zusätzlich ca. 90.000 Beschäftigte im Gastgewerbe Jahr für Jahr arbeitslos. Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Pilotprojekt im Jahr 2016/2017- im Rahmen des INQA-Projektes des BMAS - erstmals die ganzjährige Beschäftigung im Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Wir fragen nach der Zukunft des Projekts.

Während der Fußball-WM in Russland jährt sich am 22.6.2018 der Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 76. Mal. Am Ende dieses mörderischen Vernichtungskrieges hatte Nazideutschland 27 Millionen sowjetische Männer, Frauen und Kinder auf dem Gewissen. Die KA soll in Erfahrung bringen, ob bei der WM, wie bei früheren sportlichen Großereignissen, erinnerungspolitische Initiativen und Begleitprojekte geplant sind.