Parlamentarische Initiativen

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

DIE LINKE sieht den Global Compact for Migration als Schritt in die richtige Richtung, weil die Rechte von Migrant*innen gestärkt werden (Arbeitsrechte, Grundsicherung, Zugang zu Bildung, Gesundheit, Teilhabe). Gleichzeitig fordert DIE LINKE mehr Verbindlichkeit und die Bekämpfung von Fluchtursachen (Handel, Krieg und Klima).

Laut SIPRI-Datenbank (Stand März 2017) nahm Brasilien im Zeitraum 2012-2016 die 34. Stelle unter den weltweiten Waffenimporteuren ein. Traditionell sind neben den USA Deutschland und Frankreich die wichtigsten Lieferanten für Brasilien. Im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Brasilien wittern internationale Waffenhersteller Morgenluft.

Der Antrag der LINKEN soll den gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur UN-Klimakonferenz in Katovice ergänzen (19/...). Er hebt auf die sozialen Aspekte der Energiewende im Sinne eines Konzepts der Klimagerechtigkeit ab und stellt Forderungen zu deren Umsetzung im internationalen Bereich sowie in Deutschland.

Der Abwärtstrend bei der Tarifbindung in Deutschland hält auch im Jahr 2017 ungemindert an. Zwar wird von Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) immer wieder öffentlich die Bedeutung der Tarifbindung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition finden sich aber keinerlei konkreten Maßnahmen, um die Tarifbindung in Deutschland wieder zu stärken.

Die längst anstehende Gleichstellung von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund gerade jetzt und auf höchster Ebene, nämlich im Grundgesetz, wäre ein deutliches Zeichen gegen rassistische Hetze und Übergriffe auf Geflüchtete und für eine Willkommenskultur. Die Gleichstellung von allen Menschen bei der Versammlungs-, Vereinigungs-, Berufsfreiheit und Freizügigkeit fordert u.a. die UN-Menschenrechtecharta und bieten sich anlässlich des internationalen Menschenrechtstags am 10.12.18 aktuell an.

Bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm mit einem Umfang von 10 Milliarden Euro im Jahr über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahre aufzulegen.

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2019 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV ist insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nach-haltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, Minijobs sind in die Sozialversicherungspflicht zu überführen; ab 2019 ist von einem SGB-II-Regelsatz in Höhe von 582 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben müssen endlich deutlich gesenkt, auf neue Rüstungsprojekte muss verzichtet werden, Waffenexporte sollen drastisch eingeschränkt sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Die frei werdenden Gelder sollen für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt werden.

Der fortschreitende Klimawandel erfordert sofortiges Handeln zur Dekarbonisierung der Volkswirtschaften. Die Energiewende darf aber nicht blind auf dem Rücken der Beschäftigten der überkommenen Energiewirtschaft bzw. der Kohlereviere stattfinden. Die Auswirkungen des Wandels müssen sozialpolitisch begleitet und soweit wie möglich abgefedert werden. Nur so kann ein Klima des Wandels hin zu einer neuen, zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur geschaffen werden. Zur Finanzierung des Strukturwandels im Rahmen des Kohleausstiegs fordert DIE LINKE eine Anhebung der Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen für das Jahr 2019 von 8 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro. Gleichzeitig sollen die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre ab 2020 auf jährlich 500 Millionen Euro angehoben werden.