Parlamentarische Initiativen

Der deutsche Kolonialismus war in all seinen Herrschaftsformen ein Verbrechen. Um die relevanten Akteurinnen und Akteure und einschlägige Einrichtungen einzubinden und zu vernetzen, muss eine unabhängige Bundesstiftung geschaffen werden, die sich allein der Aufarbeitung des kolonialen Unrechts und seiner Nachwirkungen widmet.

Mit dem Antrag legt DIE LINKE eine Konzeption vor, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgelöst und Teile seiner Aufgaben auf andere Stellen übertragen werden können. Zentraler Bestandteil ist eine neue Bundesstiftung, die sich der Beobachtung menschen- und demokratiefeindlicher Tendenzen widmen soll. Sie soll mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Auseinandersetzung stärken. Denn der beste Schutz der Verfassung sind mündige Bürgerinnen und Bürger.

Der Zugang zu Gesundheit ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine nachhaltige und soziale wirtschaftliche Entwicklung. Die Agenda 2030, der sich auch die Bundesregierung 2015 verpflichtet hat, beinhaltet mehrere Kernziele im Bereich globale Gesundheit (SDG 3). So soll bis 2030 u.a. eine „allgemeine Gesundheitsversorgung“ erreicht werden. Aber wie soll Gesundheitssystemstärkung global erreicht werden? Welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung in diesem Bereich konkret?

Die Bundesregierung soll auf ein Ende der seit 2017 offenbar gewordenen Verfolgung homosexueller Menschen in Tschetschenien hinwirken und gefährdeten Personen Schutz gewähren. Die Bundesregierung soll dabei über ihre konkreten Schritte berichten, sowie Position beziehen zu aktuellen Resolutionen und Handlungsempfehlungen. Außerdem ist die Arbeit des BAMF in Bezug auf die Queer-Kompetenz, kultursensible Bearbeitung und sachgerechte Einschätzung zu überprüfen.

In Deutschland leben verurteilte Täter des als Sivas-Massaker bekannten pogromartigen Brandanschlages vom 2. Juli 1993. Mit zwei Kleinen Anfragen (16/784 und 16/2229) hat DIE LINKE sich bereits zuvor nach möglichen Schritten für eine Auslieferung der islamistischen Täter erkundigt. Wir wollen uns mit dieser Kleinen Anfrage erkundigen, inwiefern es u.a. Neuigkeiten bezüglich der Anzahl der Täter in Deutschland, der Auslieferungsersuche, ihrer Aufenthaltstitel und ihrer Einbürgerungsanträge gibt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Februar 2019 die Broschüre „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ herausgegeben, die eine Reihe von Falschangaben zu Programmatik und Zielen der PKK enthält und insbesondere die Solidarität der LINKEN in Deutschland mit dem kurdischen Freiheitskampf kritisch darstellt.

Der öffentliche Dienst übernimmt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der öffentliche Dienst personell ausgestaltet ist und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten. Mit der vorliegenden Anfrage sollen, vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten in den Blick genommen werden.

Während Missstände bzw. Handlungsnotwendigkeiten in Bezug auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Geflüchteten mit Behinderungen bereits diskutiert werden, werden die besonderen Anforderungen an die Asylanhörung bzw. die Durchführung der Asylverfahren von Menschen mit Behinderungen bislang nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht ausreichend thematisiert. Dies ist Gegenstand der Kleinen Anfrage.

Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des BIP und zur Konjunktur sind zweifelhaft. Entgegen offizieller Aussagen befindet sich die deutsche Wirtschaft wohl längst in einer Rezession. Gefragt wird deshalb nach der Berechnung des Bundesamtes und entsprechender Interpretation der Datenlage und damit auch nach der Belastbarkeit vieler wirtschaftspolitischer Aussagen der letzten Monate.

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp zwei Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.