Parlamentarische Initiativen

Die Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr sind seit Jahren stark rückläufig. Betriebsprüfungen für diese Einkommensgruppe führen seit 10 Jahren konstant in über 77 Prozent der geprüften Fälle zu hohen Steuernachzahlungen. Durch die Festlegung eines Prüfintervalls von drei Jahren würde die Zahl der Außenprüfungen für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften deutlich erhöht. Durch diese Maßnahme könnten bedeutende Mehreinahmen sichergestellt werden.

Rekommunalisierungsvorhaben sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gefördert werden. Maßnahmen, die der Rekommunalisierung entgegenwirken und Privatisierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge befördern, sollen eingestellt werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll ÖPP-Projekte nicht weiter fördern und dafür Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben unterstützen.

Kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung für alle gehören in Deutschland noch immer nicht zur Realität. Gerade im Bereich der kulturellen Bildung ist die Teilhabegerechtigkeit nicht gewährleistet. Gleiches gilt für öffentlich geförderte Kulturangebote, auch sie erreichen bisher nur eine Minderheit der Bevölkerung. Durch die Schaffung von Freien Eintritten in vom Bund geförderten Kultureinrichtungen soll kulturelle Teilhabe gewährleistet werden.

2010 schlugen NGOs in der »Santiago-Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden« die Festschreibung detaillierter Rechte und Pflichten von Staaten vor. Die Bundesregierung hat auch eine deutlich abgespeckte Resolution zum Menschenrecht auf Frieden abgelehnt und exportiert stattdessen Krieg. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, endlich ein umfassendes Menschenrecht auf Frieden zu unterstützen und sich für dessen Umsetzung zu engagieren.

Die von der Koalition geplante Wohngeldreform gleicht den gestiegenen Bedarf nicht aus. Nach der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit fehlen immer mehr Sozialwohnungen. Hinzu kommen extreme Mietsteigerungen. Fehlende Sozialwohnungen müssen kurzfristig durch das Wohngeld ausgeglichen werden. Kein Wohngeldhaushalt soll mehr als 30% des Einkommens für die warme Miete ausgeben zu müssen. Es braucht einen Neustart im sozialen Wohnungsbau.

DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts und eine Absicherung und dauerhafte Finanzierung der Präventionsprojekte gegen die extreme Rechte.

Ständige Erreichbarkeit, Multitasking, Arbeitshetze, Arbeitsverdichtung, häufige Überstunden und überlange Arbeitszeiten belasten die Zufriedenheit und die Gesundheit von Beschäftigten. Trotz dieser Belastungsfaktoren wollen wirtschaftsnahe Parteien das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Unternehmen haben schon heute umfassende Möglichkeiten, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten an den betrieblichen Bedarf anzupassen. Im Gegenzug sind Flexibilisierungsmöglichkeiten im Sinne der Arbeitnehmer rar gesät.

Das Arbeitszeitgesetz ist aus Sicht der Fragestellenden eines der zentralen Schutzgesetze für abhängig Beschäftigte. Es begrenzt den Arbeitstag und garantiert die notwendige Erholung. Die Bedeutung der Einhaltung der Vorschriften und Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) spiegelt nicht zuletzt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wieder (Rechtssache C-55/18).

DIE LINKE will den Zugang zu Boden für Landwirtinnen und Landwirte erleichtern und diesen gleichzeitig bezahlbar halten. Die Änderungen im Agrarstatistikgesetz gehen dafür nicht weit genug. Denn nichtlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren müssen eindeutig identifiziert werden können, um sie vom Bodenmarkt auszuschließen. DIE LINKE will darum regional aktive Betriebe, die in der Region verankert und vernetzt sind, besser unterstützen. Dafür braucht es nicht nur eine regionale Wertschöpfungskette, sondern auch die Stärkung der Frau im Ländlichen Raum.

Der Petent fordert, dass die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte gemäß § 160 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch neu geprüft und angepasst wird. Unternehmen müssen stärker verpflichtet werden, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, statt sich günstig freizukaufen. DIE LINKE unterstützt diese Forderung des Petenten, wohingegen der Petitionsausschuss das Anliegen gegen das Votum der LINKEN nicht länger verfolgen will.