Parlamentarische Initiativen

Tausende Frauen wurden in den Jahren 1978/79 in der ehemaligen DDR durch eine verunreinigte Anti-D Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C Virus infiziert. Das Anti-D Hilfegesetz, welches im Jahr 2000 in Kraft trat, gewährte seitdem einem Teil der betroffenen Frauen monatliche Renten sowie Einmalzahlungen. Leider erhalten nicht alle betroffenen Frauen finanzielle Hilfe und die Bundesländern handhaben die Umsetzung des Gesetzes unterschiedlich.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Seit dem 1. Juli 2011 gibt es als Ersatz für den Zivildienst den Bundesfreiwilligendienst. Der Bundesfreiwilligendienst sollte die Folgen der Aussetzung des Zivildienstes ausgleichen. Die Linksfraktion fragt nach Zahlen und Entwicklungen im Bundesfreiwilligendienst.

Mit einem gemeinsamen Antrag zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel weisen Linksfraktion und Die Grünen auf die herausragende Bedeutung dieser Staatsgründung sowie die historische Verantwortung Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels hin und fordern die Bundesregierung u.a. auf, sich für eine Lösung des Nahost-Konflikts auf der Basis des Völkerrechts und der Zwei-Staatenregelung einzusetzen.

Um bodenmarktpolitisch ungewünschte Entwicklungen vermeiden zu können, müssen wir wissen, wem das Land in Deutschland gegenwärtig gehört. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Transparenz auf dem Bodenmarkt herzustellen und hierfür einen Gesetzentwurf für eine eigenständige Eigentümerstatistik der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen vorzulegen.

Aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht geht hervor, dass durchschnittlich jeder vierter Auszubildender die Ausbildung vorzeitig abbricht. Besonders stark betroffene Berufsgruppen sind Restaurantfachkräfte, Köche oder Sicherheitsfachkräfte. Daher fordert DIE LINKE u.a. eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zur Erhöhung der Ausbildungsqualität, eine Mindestausbildungsvergütung sowie eine solidarische Umlagefinanzierung zur Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze.

Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhne zu umgehen. Eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) öffnet dem Tür und Tor. Es ist daher notwendig, die Planstellen der FKS schnellstmöglich um 5.000 zusätzliche Stellen aufzustocken. Nur ausreichende Kontrollen stellen sicher, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden.

Die Demokratieprogramme werden von den Sicherheitsbehörden auf extremistische Hintergründe untersucht, womit sie unter einen generellen Verdacht gestellt werden. Wir fragen nach der Intensität dieser Überprüfung und nach möglichen Konsequenzen, die sich daraus bisher ergeben haben.

Die drei schweren Milchpreiskrisen haben erhebliche Defizite am Milchmarkt gezeigt. Auf die bisher letzte Preiskrise 2015/2016 mit Erzeugerpreisen von unter 20 Cent pro Liter Milch hat die Bundesregierung mit einer Reihe kurzfristiger Hilfsmaßnahmen reagiert. Dennoch bleiben die Milchviehbetriebe sowohl den volatilen internationalen Märkten und der Marktübermacht von Verarbeitung und Handel ausgeliefert. Wir fragen die Bundesregierung nach mittel- und langfristigen Strategien.

Die Bundeswehr spricht jedes Jahr Hunderttausende von Schülerinnen und Schülern an, um sie von der Kriegspolitik und den angeblich lukrativen "Jobs" bei der Bundeswehr zu überzeugen. DIE LINKE lehnt die Instrumentalisierung von Schulen als Rekrutierungsstätten und Orten der Militarisierung der Gesellschaft ab und unterstützt die Proteste von Friedensgruppen.