Parlamentarische Initiativen

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Anders als in der Schweiz steht in Deutschland die Anerkennung der Jenischen als nationale Minderheit nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (BGBl. II 1997, S. 1406 f.) bislang noch aus. Ziel ist es, dass mit den Vertreter*innen der Jenischen einen Dialog über ihren Antrag auf Anerkennung als nationale Minderheit aufgenommen wird. Wir haben die Anfrage so ähnlich bereits im September 2023 gestellt und wollen jetzt die Entwicklungen seit dem erfragen.

Die Linken haben sich in der Vergangenheit mehrfach nach dieser Thematik erkundigt. Die Bundesregierung verwies durchweg darauf, dass die Umsetzung des BVG in der Zuständigkeit der Länder liege und sie selbst keine Aussage darüber treffen könne, wie viele Empfänger ehemals freiwillige Angehörige der Waffen-SS waren. Entsprechende Auskunftsersuchen aus Belgien wurden stets abgelehnt. Ende 2020 erhielten die Niederlande jedoch eine Liste mit 34 Personen, darunter mutmaßliche Kriegsverbrecher.

Die vorläufige Haushaltsführung gemäß Art. 111 Grundgesetz bis zur Feststellung des Bundeshaushaltes 2025 wirft zahlreiche Fragen auf, inwieweit geplante Förderungen des Bundes im Bereich Sport bis dahin nicht oder nur eingeschränkt erfolgen können und welche Auswirkungen dies für die betroffenen Organisationen bzw. Personen haben wird.

In den letzten zwei Jahren wurden mindestens drei Oppositionelle aus Deutschland nach Tadschikistan abgeschoben, die dort anschließend in Haft landeten. Teilweise beteiligten sie sich zuvor an Protesten gegen einen Deutschlandbesuch des tadschikischen Präsidenten. Konsequenzen für die Verantwortlichen gab es keine. Ziel der Anfrage ist es, mit kritischen Fragen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese Praxis beendet wird.

Angesichts des baldigen Endes der aktuellen Legislaturperiode soll geprüft werden, inwiefern die Bundesregierung im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit Fortschritte erzielt hat. Die Kleine Anfrage nimmt dabei Bezug auf allgemeine Indikatoren sowie auf konkrete Vorhaben des Koalitionsvertrags. Damit soll eine Beurteilung der Regierungsbilanz ermöglicht werden.

Die vorläufige Haushaltsführung gefährdet insbesondere die Kultur, da viele kulturelle Projekte und Institutionen auf die planmäßige Auszahlung von Fördermitteln des Bundes angewiesen sind. Wir wollen wissen, welche Programme der Bundeskulturförderung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht weitergeführt werden, welche Konsequenzen in diesem Bereich erwartet werden und inwiefern die Bundesregierung Maßnahmen plant, um mögliche Härtefälle abzufedern.

Wir wollen eine kritische Bilanz der Mobilitätspolitik der Ampelregierung ziehen. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Gestaltung von Mobilität hat wesentliche Wechselwirkungen beispielsweise mit der Sozialpolitik und Klimapolitik. Wie ist es also wirklich um Mobilitätsarmut, Bahn, ÖPNV, Güterverkehr bestellt? Welchen Sanierungsstau gibt es? Hat die Ampelregierung ihre Ziele erreicht?

Die Anfrage deckt auf, wie viele Rechtskosten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Antigen-Testkits entstanden sind.