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Parlamentarische Initiativen

Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze

Antrag - Drucksache Nr. 21/8388

Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelaltersgrenze nicht weiter steigt. Eine Koppelung an die durchschnittliche Lebenserwartung könnte die massiven Unterschiede in der Entwicklung der Lebenserwartung (nach Regionen und sozioökonomischen Faktoren) noch weiter verschärfen. Beschäftigte, die ihr Leben lang mit einem niedrigen Einkommen in körperlich anstrengenden Berufen gearbeitet haben, werden stärker benachteiligt, indem sich die Rentenbezugsphase für sie im Vergleich zu anderen Gruppen relativ verkürzt.

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Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8366

Das aktuelle Modell der Ausschreibungen von Wind-Offshore-Flächen an Konzerne gefährdet Klimaziele, die Industrie und sorgt für hohe Strompreise. Die Ankündigung von BP und Total, ihre ersteigerten Großflächen nicht zu bebauen, sondern zurückzugeben, zeigt: Um gute Jobs, günstigeren Strom und die Klimaziele zu sichern, braucht es eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die Wind-Offshore-Anlagen selbst baut und betreibt. So machen wir uns unabhängig von Entscheidungen fossiler Konzerne.

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Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8333

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Transparenz über steuerliche Sonderregelungen zu schaffen, die bislang nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung ausgewiesen werden, die damit verbundenen Steuermindereinnahmen sowie deren soziale und ökologische Auswirkungen. Zugleich soll der Umgang der Bundesregierung mit der Evaluation und möglichen Reform ineffizienter sowie umwelt- und klimaschädlicher Steuervergünstigungen öffentlich gemacht und politisch bewertet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8734 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ermittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8332

Der Ende Mai 2026 veröffentlichte fünfzehnte Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung stellt die Entwicklung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung seit 2021 dar. In der Kleinen Anfrage werden Nachfragen mit einem Fokus auf Ermittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8738 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rente für besonders langjährig Versicherte

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8331

Die Rente für besonders langjährig Versicherte muss erhalten bleiben. Wir wollen mit den Kleinen Anfrage weitere Zahlen zur Inanspruchnahme der Rentenart sammeln, da in der medialen Debatte häufig ein verzerrtes Bild gezeichnet wird. Wir wollen aufzeigen, wen die Abschläge besonders hart treffen würden, falls es zu einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren kommt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8731 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktuelle Fragen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8217

Die Anfrage will einige aktuelle Daten und Einschätzungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer ermitteln. Insbesondere soll das Problem der steigenden Nutzung von Nießbrauch betrachtet werden, außerdem zu bekannten Aspekten wie Stiftungen und Schenkungen an Kinder neue Zahlen abgefragt werden. Dies alles vor allem im Kontext der Verhandlung der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht Mitte Oktober.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8794 vor. Antwort als PDF herunterladen

Regionale Verteilung der Kriegsdienstverweigerung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8216

Ziel ist es, regionale Unterschiede bei der Kriegsdienstverweigerung sichtbar zu machen und sie in den Zusammenhang mit der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung der Bundeswehr als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb zu stellen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Ost-West-Unterschieden und die Entwicklung in Thüringen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8937 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8207

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Debatte um die Verbindungen von ausgeschlossenen Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt in rechte Netzwerke vorantreiben und uns einen detaillierteren Überblick über die aktuelle Gefährdungslage in Eichstätt verschaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8651 vor. Antwort als PDF herunterladen

Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8205

Seit Jahren steht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgrund erheblicher Unterbesetzung in der Kritik. Durch die Kleine Anfrage sollen aktuelle Daten zur Stellenbesetzung öffentlich gemacht und die Ergebnisse von Mitarbeiterbefragungen in Erfahrung gebracht werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8488 vor. Antwort als PDF herunterladen

Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8188

Während die deutschen Gasspeicher auf einem historisch niedrigen Füllstand sind, der Winter bevorsteht, der Krieg im Iran Energiepreise in die Höhe treibt, bringt die Bundesregierung die Reprivatisierung von Uniper und SEFE mit aller Kraft voran. Dies gleicht einem Ausverkauf unserer kritischen Energieinfrastruktur und sichert langfristig hohe private Renditen statt günstige Energiepreise für uns alle. Der Verkauf von Netzen und Speichern ist vom Reprivatisiserungszwang der EU explizit ausgenommen.

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