Parlamentarische Initiativen

Medienberichten zufolge arbeitet die Bundesregierung immer enger mit Taliban-Vertretern zusammen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren. Nach einer Recherche des ZDF-Magazins Royale und weiterer Medien wurden sowohl in Berlin als auch in Bonn mehrere Abschiebeanhörungen zusammen mit Taliban-Vertretern durchgeführt. Gleichzeitig behauptet die Bundesregierung weiterhin, sie unterhalte lediglich "technische Kontakte" zu den Taliban.

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände fordern vehement die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, vor allem mit dem Hinweis auf angeblich hohe Kosten. Unklar ist, wie hoch diese Kosten tatsächlich sind, oder ob nicht durch die Abschaffung kurz- bis mittelfristig sogar höhere Kosten drohen könnten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu aktuelle Zahlen, Daten und Prognosen vorzulegen.

Streuflächen oder Schlupfloch? Seit dem 1. Januar 2025 hat die BVVG insgesamt rund 930 ha veräußert, was laut Bundesregierung etwa 520 Kaufverträgen und einer durchschnittlichen Fläche von 1,8 ha je Kaufvertrag entspricht. 1,8 ha sind ein fragwürdiger Durchschnitt, da Verkäufe über 2 ha in den Flächenmanagementgrundsätzen untersagt sind. Deswegen zielt die Kleine Anfrage auf Auskunft über Kriterien, Umfang, Lage und Verteilung, Käuferstrukturen und rechtlichen Rahmen bei der Veräußerung von Streuflächen der BVVG ab.

Psychische Erkrankungen sind eine der häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung – dennoch fehlen sie bislang in der deutschen Berufskrankheiten-Liste. Ein aktuelles Gutachten im Auftrag von DGB und IG Metall sowie zwei Urteile des Bundessozialgerichts (2023 und 2026) zeigen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir erhoffen uns damit Informationen zum Ausmaß der Betroffenheit von arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen und den Plänen der Bundesregierung in dieser Sache.

Wohnraum muss der Renditelogik von Immobilienkonzernen entzogen werden. Eine Möglichkeit kann eine strenge Marktzugangsbeschränkung für Immobilienkonzerne und Privatvermieter sein, die gewerblich vermieten wollen. Neben der Stärkung gemeinnütziger Wohnraumakteure und der Vergesellschaftung kann das ein Schritt zur Bekämpfung des finanzialisierten Wohnungsmarktes sein. Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, weniger Abzocke – denn Wohnraum ist keine Ware und Miete keine Rendite.

Angesichts der geplanten Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch das Gebäudemodernisierungsgesetz droht Mietenden eine Heizkostenfalle. Ohne verbindliche Schutzregelungen werden sie künftig die steigenden Kosten fossiler Heizsysteme tragen, über deren Anschaffung sie selbst keine Entscheidungsgewalt haben. Wir fordern daher einen Heizkostendeckel, der Mietende wirksam vor überhöhten Heizkosten schützt und Vermieterinnen und Vermieter in die Pflicht nimmt, auf klimafreundliche Heizungsoptionen umzustellen.

Die Miet- und Wohnkosten steigen trotz Mietpreisbremse überall in Deutschland weiter. Insbesondere bayerische Kommunen gehören zu den teuersten in Deutschland. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir einen aktuellen Sachstand über die Wohnkostenentwicklung in Bayern erhalten, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, hier tätig zu werden.

Wir fragen nach der Wirkung des Kraftstoffmaßnahmenpakets um zu zeigen, dass die beschlossenen Änderungen zu wenig Wirkung bei der Bekämpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne und damit der Verbraucherpreise zeigen. Dies soll Druck aufbauen, die Erkenntnisse der Sektoruntersuchung Kraftstoffe strenger umzusetzen, einen Spritpreisdeckel und/oder eine Übergewinnsteuer einzuführen.

Medienberichten zufolge fragte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Konzerne RWE und EnBW an, um Ausschreibungskriterien für Gaskraftwerke zu konkretisieren. Dieselben Konzerne also, die sich dann auf ebendiese Ausschreibungen bewerben sollen. Es geht hierbei um Milliarden an Subventionen, die durch Umlage alle Verbraucher*innen zahlen werden müssen. Dass das Ministerium offenbar selbst Argumente von Konzernen angefragt hatte, die in Ausschreibungen Gaskraftwerke gegenüber Batterien bevorteilen könnten, ist skandalös.

Die Methode „Chemische Unterwerfung“ hat im Fall Gisèle Pelicots Schlagzeilen gemacht. Die Linke fordert das Konsensprinzip „Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht – und dabei auch, dass Antifeminismus bekämpft werden muss. Dieser zeigt sich in Fällen chemischer Unterwerfung perfide, organisiert und extrem gewaltvoll: Ganze Netzwerke von Vergewaltigern tauschen sich online aus, Täter sind Partner, Nachbarn, Bekannte. Betroffene sind dem schutzlos ausgeliefert.