Parlamentarische Initiativen

Nach aktuellen Presseberichten und Informationen vom Verein Eckiger Tisch können bestimmte Fälle sexuellen Missbrauchs als Arbeits- bzw. Schulunfall gelten und Betroffenen damit Leistungen der Unfallversicherung erhalten. Obwohl dies spätestens 2011 bekannt war, haben die verantwortlichen Institutionen die Fälle pflichtwidrig nicht bei der Unfallversicherung gemeldet und die zuständigen Bundesministerien, Kultusministerien und Kirchen Informationen über diesen Leistungsanspruch zurückgehalten.

Geldwäsche im Immobiliensektor ist ein Riesenproblem und hat nachweislich Auswirkungen auf Immobilienpreise. Wie steht es um die Transparenz zu Eigentümern von Immobilien und zu Immobilientransaktionen? Und wie weit ist die Bundesregierung bei der Umsetzung der 6. EU-Geldwäsche-Richtlinie und einer Zentralen Zugangsstelle für Immobilieninformationen?

Freie Berufe wie Rechtsanwälte oder Steuerberater werden durch das sogenannten Fremdbesitzverbot vor Einflussnahme von rein profitorientierten Finanzinvestoren geschützt. Über ein internationales Konstrukt aus ausländischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die in Deutschland eine Tochter gründen, können diese Investoren allerdings mittelbar bei Steuerberatungsgesellschaften einsteigen. Um die Berufsfreiheit zu schützen sollte das Fremdbesitzverbot im Steuerberatungsgesetz verschärft werden.

Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen in Milliardenhöhe beschlossen (u.a. Senkung der Unternehmenssteuer, Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie, Erhöhung der Pendlerpauschale). Viele dieser Entlastungen betreffen Unternehmen, und auch Entlastungen für Einzelpersonen kommen vor allem Besserverdienenden zugute. Wir wollen erfragen, welche Einkommensgruppen von diesen Entlastungen profitieren.

Weltweit nimmt die Ungleichheit zu, Milliardäre werden immer mächtiger, was Kriege und Abbau der Demokratie befeuert. Der Krisenkapitalismus ist kein Naturgesetz: Mit Konzepten für Globale Gerechtigkeit, die sich für mehr Umverteilung durch Milliardärs- und Reichensteuern, einem Gesetzes-Check für Globale Gerechtigkeit und für faire Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Globalen Südens einsetzt, wollen wir gegensteuern.

Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Notfallversorgung nicht-krankenversicherter Menschen sind unzureichend. Die Kleine Anfrage dient der Sammlung von aussagekräftigen, bundesweiten Zahlen hinsichtlich der Notfallbehandlung nicht-krankenversicherter Menschen sowie den daraus entstehenden Kosten für die Krankenhäuser und Sozialleistungsträger. Darüber hinaus sollen Maßnahmen der Bundesregierung zur Novellierung des Nothelferparagrafen erfragt werden.

Behörden-Rassismus ist durch die InRa-Studie bewiesen - das politische Totschweigen muss enden! Die Linke fordert harte Konsequenzen: Die erheblichen Rechtsschutzlücken bei staatlicher Diskriminierung müssen sofort geschlossen und Machtgefälle in den Ämtern abgebaut werden. Statt Vertuschung und Abwehrhaltung brauchen wir echten Diskriminierungsschutz und eine nachhaltige Regelfinanzierung für die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit. Vertuschen beenden, Betroffene stärken!

Nachrichtenlose Vermögenswerte gehen in Deutschland immer noch in Bankeigentum über, während eine Vergesellschaftung und gemeinwohlorientierte Nutzung in anderen Ländern Standard ist. Wir fragen nach dem Umsetzungsstand eines öffentlichen Fonds aus diesen Geldern und fordern verbindliche soziale Maßgaben zur Anlage der Mittel.

Das Versprechen der Bundesregierung, zukünftig (fast) alles mit KI lösen zu können, ist völlig überzogen und ignoriert die enormen Folgekosten: den immensen Energie- und Wasserverbrauch, die Verstärkung von gesellschaftlichen Ungleichheiten und Diskriminierung, die Ausbeutung von Kreativ-Schaffenden und die Fortsetzung kolonialer Strukturen in der globalen Lieferkette. Wir fordern: Die Bundesregierung muss diese Risiken ernst nehmen und KI verantwortungsvoll regulieren und einsetzen.

Der Antrag fordert eine Reform der Gewerbesteuer, durch die schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen abgemildert und die Steuereinnahmen gestärkt werden sollen. Die Linke setzt sich für die Stärkung der kommunalen Finanzen ein, indem die Gewerbesteuer ausgeweitet wird und mehr Einnahmen bei den Kommunen bleiben. Dies ist angesichts des Rekorddefizits der Kommunen von schätzungsweise 32 Mrd. Euro dieses Jahr dringend nötig.