Parlamentarische Initiativen

Trotz der Versprechen der Bundesregierung Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen, steigen die Mieten in vielen Kommunen weiter. In dem Bemühen, Mieter:innen vor zu hohen Mieten und Vermieter:innenwillkür zu schützen, wurden durch die Vorgängerregierungen verschiedene Instrumente zur Mietpreisbegrenzung wie die Mietpreisbremse oder die Absenkung der so genannten Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen eingeführt. Die KA erfragt die Wirksamkeit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzen.

Werkswohnung haben eine lange Tradition in Deutschland. Ganze (Arbeiter*innen-)Siedlungen entstanden. Damals wurde die Wohnsituation ähnlich wie heute zum politischen Schwerpunkt erklärt. Mittlerweile befinden sich viele dieser Wohnungen in der Hand von Immobilienfonds. Ganze kommunale Wohnungsunternehmen, Eisenbahnerwohnungen und viele Arbeitersiedlungen wurden privatisiert. Mit der zunehmenden Wohnungskrise erfahren sie eine Renaissance. Das möchte die KA beleuchten.

Bundesweit sind tausende Jugendlich wohnungslos oder leben auf der Straße. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. Die Linke im Bundestag fragt aktuelle Daten, Fakten und Pläne zum Umgang mit Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ab.

Die Kleine Anfrage der Linken soll aufdecken, warum die Steuerrückforderungen in Sachen Cum-Cum nur schleppend vorangehen.

Die Anfrage will einige Fragen zum Stand des 17. Bauabschnitts (zwischen Treptower Park und Storkower Straße) klären, vor allem, was mögliche Tunnel unter dem Ostkreuz und unter der Spree angeht.

Aus der Evaluation des ZIM geht hervor, dass die Bewilligung von Anträgen durch das BMWK kontinuierlich zurückgeht. Kommt es zu unnötigem Verzug bei der Bewilligung, gefährdet dies Arbeitsplätze - sowohl bei den KMU als auch bei den beteiligten Forschungseinrichtungen. Wir fragen daher unter anderem nach Bearbeitungsständen, Hemmnissen und Fördervolumen.

Der Anteil von Frauen unter den wohnungslosen Erwachsenen in Deutschland ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, nach Schätzungen seit 2011 von rund 24 Prozent auf 42 Prozent. Trotz dieses Anstiegs bleibt die Wohnungslosigkeit von Frauen sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch im politischen Diskurs weitgehend unsichtbar und wird oft als primär männliches Phänomen betrachtet. Obwohl deutlicher Handlungsbedarf besteht, wird die Wohnungslosigkeit von Frauen kaum beachtet.

Armut im ländlichen Raum ist ein gravierendes strukturelles soziales Problem, das viel zu selten in Forschung und Öffentlichkeit gegenwärtig ist. Die wenigen vorhandenen Studien zeigen, dass es bislang keine gesellschaftlich tragfähigen Antworten darauf gibt, wie diese Armut (nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich, sondern berufsübergreifend) wirksam bekämpft werden kann. Wir fragen nach Bekanntheitsgrad und perspektivischen Abhilfemaßnahmen von Armut im ländlichen Raum durch den Bund.

Im Januar 2024 hat der Bürgerrat des Bundestages „Ernährung im Wandel“ eine verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel. Lebensmittelverschwendung ist systemimmanent, da die Überproduktion Teil des Problems ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorschlag des Bürgerrates und anderes umzusetzen und ein eigenständiges nationales Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung vorzulegen.

Das Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten. Spätesten seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (2018) ist die Regierung aber dazu verpflichtet, alle Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt durch Prävention und Intervention zu schützen und das Hilfesystem entsprechend der Istanbul-Konvention auszubauen. Trotz wiederholter Versprechen durch ein Gewalthilfegesetz, Frauen vor Gewalt zu schützen, liegt bis heute kein Gesetzentwurf vor