Parlamentarische Initiativen

Wir brauchen ein besseres Verständnis der räumlichen Verteilung der Lärmbelastung durch Autobahnen für die Anwohner*innen, damit gezielter Abhilfe geschaffen werden kann. Diese Lärmbelastung betrifft vermehrt ärmere Haushalte, weil die Mieten an Autobahnen und generell Hauptverkehrsstrecken günstiger sind, während die Wohlhabenderen oft in ruhigen Vororten leben und auf eben diesen Straßen in die Innenstädte pendeln.

Angesichts der Krise in der Automobilindustrie braucht es ein staatliches Zukunftsprogramm, das die Branche stabilisiert, auf die Zukunft ausrichtet, Klimaschutz voranbringt und vor allem die Arbeitsplätze sowie die Perspektiven der Beschäftigten sichert.

in kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas würde Familien entlasten, Chancengleichheit fördern und die Gesundheit nachhaltig stärken. Wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ergab, kann der Bund eine Finanzierung mit dem Ziel der Öffentlichen Fürsorge begründen. Es gibt also keine Ausrede dafür, die vom Bürgerrat "Ernährung im Wandel" als am wichtigsten eingestufte Maßnahme auf Kosten der Kinder, Jugendlichen und Familien, vor allem aber der Glaubwürdigkeit weiterhin zu ignorieren.

Der Vorschlag zeigt: soziale und ökologische Ziele können gemeinsam erreicht werden. Der Aufbau eines flächendeckenden, für die Nutzer*innen kostenfreien ÖPNVs sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit und ermöglicht allen, klimafreundlich unterwegs zu sein. Zur Umsetzung brauchen wir den Aufbau einer Mobilitätsindustrie, das schafft Beschäftigungsperspektiven für Arbeitnehmer*innen in der Auto- und Zulieferindustrie.

Sofortige Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets, sowie sofortige Einführung eines Null-Euro Tickets für Schüler*innen, Azubis, Student*innen, Bürgergeldempfänger*innen und Senior*innen, Entwicklung eines Konzepts für flächendeckenden ÖPNV zum Nulltarif bis 2035

Die angekündigte Mietrechtsnovelle muss schnellstens umgesetzt werden. Wenn die Regierung nicht liefert, tun wir es. Wir wollen den Druck auf Regierung erhöhen, endlich zu handeln: Durch Verbesserungen im Mieterschutz durch strengere Regulationen im Bereichen wie möbliertes Wohnen, Kurzzeitwohnen, Kündigung für Eigenbedarf, Indexmietverträge und generell im Kündigungsschutz.

Sogenannte Schrottimmobilien stellen gerade für kleinere und mittlere Kommunen eine Herausforderung dar. Leergefallene Gewerberäume und verwahrloste Gebäude müssen gemeinwohlorientierten Zwecken zugeführt werden können. Dafür müssen die Kommunen die Instrumente bekommen und vom Bund unterstützt werden. Kommunen werden ertüchtig, kommunal für ihre Bürger*innen Bedarfe zu decken, wenn Schrottimmobilien der Spekulation entzogen werden können.

Mehrere Schienenverkehrsprojekte in der Lausitz werden durch den Bund über das Strukturstärkungsgesetz gefördert. Die Umsetzung dieser Projekte geht dabei nur schleppend voran, wenn überhaupt. Die Anfrage will den aktuellen Planungs-, Finanzierungs- und Umsetzungsstand erfragen. Außerdem wird erfragt, wie die freigewordenen Mittel aus dem ICE-Werk in Cottbus, eingesetzt werden.

Die Linke will mit der Kleinen Anfrage herausfinden, inwieweit das Programm zur Innovationsförderung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mobile Schlachtungen vor dem Hintergrund der fortlaufend rückläufigen Anzahl von Schlachtbetrieben in Deutschland ermöglicht hat.

Die Linke fragt, ob die Bundesregierung wissentlich oder fahrlässig einen möglichen Verstoß gegen das Kartellrecht und gegen betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften durch die Übernahme von Vion Food Group durch die Uhlen GmbH zugunsten von Tönnies zugelassen hat. Außerdem fragen wir nach den grundsätzlichen Auswirkungen der Schließung des vorletzten Schlachthofes für Schweine in Ostdeutschland.