Parlamentarische Initiativen

Für Ende September 2026 plant die Bundeswehr das groß angelegte Manöver „Red Storm Charly“ in Hamburg. Ziel der Übung sei es, die Zusammenarbeit und Abläufe zwischen Bundeswehr, zivilen Einsatzkräften und Behörden im Kriegsfall zu testen. Auch der Umgang mit zivilen Protesten soll eine Rolle spielen.

Die EU-Kommission plant eine Nationalisierung der Vergabe von EU-Geldern im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Die Länder kritisieren die Reformpläne deutlich: Die neue Struktur unterläuft die föderale Struktur in Deutschland und regionale Bedarfe und Potenziale. Eine neue nationale Koordinierungsstelle bedeutet zusätzliche und zu finanzierende Bürokratie. Die Bundesregierung soll Stellung zur Kritik der Länder nehmen.

Ein geleaktes Arbeitspapier („Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“) der Bundesregierung beinhaltet dutzende Vorschläge zu Vorhaben und Sparmaßnahmen im Bereich der Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII), Eingliederungshilfe (SGB IX) sowie beim Unterhaltsvorschuss (UVG). Eine Umsetzung wäre der größte Eingriff in diesem Bereich seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Dazu haben wir viele Fragen.

Erfragt werden die Details zum durch die Bundesregierung angekündigten Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Dies dient unter anderem der Beschaffung von Informationen für die betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Die derzeitige nukleare Aufrüstung stellt eine der größten Sicherheitsbedrohungen dar. Deutschland muss die 11. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im April/Mai 2026 nutzen, um die nukleare Abrüstung wiederzubeleben. Wichtige Beiträge dafür sind die Beendigung der deutschen nuklearen Teilhabe, der Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und die Absage an einen Aufbau deutsch-französischer Kooperation bei Atomwaffen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026.

Bei der GIZ kommt es im Zusammenhang mit einer Software-Umstellung seit mehreren Wochen zu erheblichen Problemen bei der Verarbeitung von Zahlungen. Externe Dienstleister können in vielen Fällen nicht bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund kommt es darauf an, Risiken und Kosten nicht auf lokale Akteur:innen abzuwälzen, sondern Verantwortung und Schutzmechanismen transparent und überprüfbar zu klären

Das neue Wehrmodernisierungsgesetz (WModG) regelt einen noch freiwilligen Wehrdienst, enthält aber bereits Pflichtelemente. Männer des Geburtsjahrgangs 2008 müssen den von der Bundeswehr zugesandten Fragebogen ausfüllen. Ab nächstem Jahr müssen alle angeschriebenen Männer auch zur Musterung. Es besteht großes öffentliches Interesse am Stand der Umsetzung des WModG insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands, die nun hergestellt werden müsse.

Wir wollen bundeslandgenau herausfinden, wie sich die Rüstungsexportgenehmigungen entwickelt haben, um regional spezifisch gegen eine verfehlte Wirtschaftspolitik zu mobilisieren. Gerade in Ostdeutschland sind in den letzten Monaten viele Produktionsstätten durch die Rüstungsindustrie übernommen worden. Hier ist ein Anstieg zu erwarten.