Parlamentarische Initiativen

Deutschland exportierte im ersten Quartal 2025 Rüstungsgüter im Wert von fast 28 Millionen Euro nach Israel und gilt als zweitgrößter Rüstungslieferant Israels, mit seit Oktober 2023 genehmigten Waffenexporten im Gesamtwert von 485,1 Millionen Euro. Wir fragen nach unterschiedlichen Genehmigungen durch die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025.

Wir fordern, die Castortransporte von Jülich nach Ahaus auszusetzen um eine Lösung im Interesse der Allgemeinheit und der Sicherheit herbeizuführen. Wir fordern, den Atommüll in Jülich in einem Neubau des Zwischenlagers Jülich zunächst in Jülich zu belassen. Wir wollen unnötige risikobehaftete Atomtransporte vermeiden.

Seit 25 Jahren werden Ortsumfahrungen der B 101 und B 169 bei Elsterwerda und Plessa geplant. Die Anfrage soll den Planungsstand abfragen und kann in der lokalen Presse verwertet werden.

Die drastischen Mietsteigerungen der Angebotsmieten in den letzten Jahren zeigen: Die Mietpreisbremse ist aufgrund zahlreicher Ausnahmen nicht wirksam. Sie muss dringend verschärft werden: Die Mietpreisbremse soll entfristet werden und flächendeckend gültig sein, die Ausnahmen müssen geschlossen und die Nichteinhaltung sanktioniert werden. Bestandsmieten werden eingefroren.

Der Ausbau der Bahnverbindung von Berlin über Eberswalde, Angermünde, Prenzlau, Pasewalk, Anklam und Greifswald nach Stralsund – die sogenannte Vorpommern-Magistrale – wurde als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Inzwischen wurden die Planungen aufgrund fehlender finanzieller Mittel gestoppt. Die Fragestellungen beziehen sich auf Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung, um den Widerspruch zwischen Ankündigungen und Praxis offenzulegen.

Einem neuen Bericht von "Follow The Money" zufolge betreibt Tesla massive Steuergestaltung, in dem es Gewinne aus der Produktion in Grünheide/Brandenburg im großen Stil zur niederländischen Europazentrale verschiebt. Die Anfrage will ermitteln, wie die Bundesregierung dies bewertet.

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 5%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.