Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat eine "Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen" ins Leben gerufen, um die Forschung an Krankheiten wie ME/CFS und Long Covid zu stärken. Das war überfällig - jetzt geht es darum, wie die Mittel richtig eingesetzt werden. Wir fragen unter anderem nach Schwerpunkten, konkreten Vorhaben und der Beteiligung von Betroffenenorganisationen.

Zivile Krankenhäuser sollen diverse "Härtungsmaßnahmen" planen, um im NATO-Bündnisfall die zu erwartende Versorgung von Truppen übernehmen zu können. Mit der vorliegenden Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild machen über das Ausmaß und den Umfang dieser sogenannten Härtungsmaßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens sowie über die, in diesem Zusammenhang für Herbst 2026 geplante, Großübung der Bundeswehr mit den Kräften der Israel Defense Forces (IDF).

Wir wollen Ungleichgewicht der Lobby-Repräsentation von Konzernen und MIeter*innenvertretungen aufzeigen und die Schieflage skandalisieren

Der Erkenntnisstand zu den Konsequenzen des Klimawandels auf die Ernährungssicherheit ist unzureichend. Gesunde Lebensmittel werden wahrscheinlich unbezahlbar. Bei Obst und Gemüse in etwa besteht eine große Abhängigkeit. Wir fordern eine Agrarwende, bei der Nahrung als zentraler Teil der Daseinsvorsorge verstanden wird: Gemeinwohl vor Profitinteressen, für eine Zukunft ohne Hungern.

Deutschland hat seit 2004 über 115 Millionen Tonnen Steinkohle aus Kolumbien importiert. In den dortigen Steinkohle-Regionen wurden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie Landraub festgestellt. Ähnliche Probleme sind im Zuge der Wasserstoffproduktion in Kolumbien bekannt. 2023 hat die Bundesrepublik Deutschland eine Energiepartnerschaft mit Kolumbien unterzeichnet. Die Anfrage will die Kenntnisse der Bundesregierung zu Menschenrechten im Rahmen der Energiewende thematisieren.

Der Immobiliensektor in Deutschland ist anfällig für Geldwäsche. Studien belegen: Geldwäsche treibt Immobilienpreise nach oben, dadurch auch indirekt die Mieten. Wir fordern ein zentrales Immobilientransparenzregister als ressortübergreifende Infrastruktur: mit Eigentümeridentität, Kaufpreishistorie, Belastungen und wirtschaftlich Berechtigten hinter den Gesellschaften, aber auch Wohnungs- und Mietdaten, als Grundlage für wirksame Wohnungspolitik.

In der Kommunikation mit demenzerkrankten Personen zeigt sich, dass diese oft auf ihre Muttersprache zurückgreifen. Deshalb fragen wir, inwiefern die Sprachgruppe Niederdeutsch, die Sprachen der nationalen Minderheiten sowie Sprachen zugewanderter Bürgerinnen und Bürger Berücksichtigung in der Pflege und Pflegeausbildung finden.

Angesichts von über einer Million wohnungsloser Menschen in Deutschland fordert der Antrag ein explizites Recht auf Wohnen im Grundgesetz. Kernelemente sind ein neuer Artikel 14a im Grundgesetz für ein subjektives, einklagbares Recht auf eine eigene, bezahlbare Wohnung. Zudem sollen Zwangsräumungen ohne zumutbaren Ersatzwohnraum bundesgesetzlich ausgeschlossen sowie Artikel 31 (Recht auf Wohnung) der Europäischen Sozialcharta ratifiziert werden.

Der Antrag will das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ deutlich ausbauen und dauerhaft absichern. Seine zentrale Botschaft ist, dass kulturelle Bildung kein freiwilliges Zusatzangebot ist, sondern ein wirksames Mittel gegen Bildungsungleichheit und soziale Spaltung. Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen, benachteiligten oder kulturfernen Haushalten sollen verlässlich Zugang zu Kunst, Kultur und außerschulischen Bildungsangeboten erhalten.

Entgegen früherer Pläne könnte der Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Dresden nicht mehr auf Maximaltempo 200 km/h ausgelegt werden, sondern nur noch auf 160 km/h. Zugleich verschiebt sich der Bau immer weiter und Finanzierungsfragen sind ungeklärt. Die Anfrage will die Situation aufklären und Druck für einen echten Ausbau machen.