Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat es versäumt, die bestehenden Definitions- und Regelungslücken im

Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu schließen. Ein Gesetz, das prekäre Beschäftigungsverhältnisse stützt und zementiert, anstatt grundständige Forschung und Lehre zu sichern sowie den realen Bedarfen und zunehmend komplexen Aufgaben des Wissenschaftsbetriebs Rechnung zu tragen, entbehrt jedweder Grundlage. Daher gehört es abgeschafft.

Mehr als 10.000 Ehegatten können alljährlich nicht zu ihren PartnerInnen nach Deutschland ziehen, weil sie einen Deutsch-Test im Ausland nicht bestanden haben. Das ist mit EU- und Verfassungsrecht kaum vereinbar. Eine Härtefallregelung existiert weitgehend nur auf dem Papier. Kritische Entscheidungen von Gerichten gibt es dennoch kaum. Die Linke macht mit regelmäßigen Anfragen auf diesen wenig bekannten Skandal aufmerksam und setzt sich für das unteilbare Menschenrecht auf Familienleben ein.

Der Gemeinsame Bundesausschuss ließ im April 2026 vier Medikamente für die Behandlung von Long/Post-Covid durch Off-Label-Use zu. Diese Kleine Anfrage stellt Fragen zu den Prozessen und zugrunde liegenden Strukturen, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

Die vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Zahlen zum angeordneten und tatsächlichen Einsatz von staatlicher Spähsoftware durch deutsche Polizeien belegen eine steigende Tendenz in der Anwendung dieser sowohl bürgerrechtlich als auch IT-sicherheitsseitig höchst fragwürdigen Ermittlungsmaßnahme. Hier werden weitere Details zu der Statistik abgefragt, um die Betroffenheiten noch besser transparent zu machen.

Die Anfrage dokumentiert den Kenntnisstand der Bundesregierung zu einem internationalen Treffen mit deutscher Teilnahme, eingeladen von der US-Regierung zum Thema linker Extremismus/linker Terrorismus und befragt die Bundesregierung zu einem durch die US-Regierung angekündigten Folgetreffen in Deutschland.

Der Antrag fordert den Bundestag auf, einen repräsentativen Bürgerrat „Einheit im Alltag: Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ im Bundesfinanzministerium einzuberufen. Hintergrund sind anhaltende Ost-West-Disparitäten sowie Unterschiede zwischen urbanen und peripheren Regionen bei Infrastruktur und Grundversorgung. Unterschiede und Abbau gefährden auch die lokale Demokratie. Die Ergebnisse sollen nach einem Jahr als Bürgergutachten vorliegen und verpflichtend im Bundestag beraten werden.

Die Bundesregierung läuft derzeit kopflos dem allgemeinen Hype um Rechenzentren und KI hinterher, ohne dass es einen echten Plan gibt, wofür diese sinnvoll eingesetzt werden sollen. Dabei verbrauchen Rechenzentren große Mengen an Strom, Wasser, Flächen und Hardwarekomponenten (vor allem Chips) und beschleunigen so die Klimakatastrophe. Wenn überhaupt größere Rechenzentren gebaut werden sollen, muss klar sein, wofür und dass sie nach strengen Nachhaltigkeitsstandards gebaut und betrieben werden.

Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir den aktuellen Stand der Migräneforschung in Deutschland erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Migränebetroffene hat und welche Maßnahmen aktuell von Seiten der Bundesregierung geplant sind, um Betroffene zu unterstützen.

Das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen treibt Fachwelt und Beschäftigte seit über 50 Jahren um. Mit dem Argument, ein Zeugnisverweigerungsrecht könne die Rechtspflege beeinträchtigen oder die Wahrheitsermittlung erschweren, wird dieses seit dem verweigert mit Ausnahme für die Sucht- und Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir wollen erfragen, ob diese Regelung oder weitergehende Regelungen in anderen Ländern zu Beeinträchtigungen bei der Strafverfolgung geführt haben.

Das Forschungszentrum des BAMF hat die unabhängige Asylverfahrensberatung evaluiert und insgesamt ein positives Bild gezeichnet. Dennoch will die Bundesregierung die Finanzierung des Programms drastisch kürzen und für das Jahr 2027 nur noch fünf Millionen Euro bereitstellen (nach 24,5 Millionen im aktuellen Jahr). Die bundesweite Beratungsstruktur lässt sich damit nicht aufrechterhalten. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Bundesregierung mit diesem Widerspruch konfrontieren.