Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden, etwa zur hohen bereinigten Schutzquote, wenn rein formelle Entscheidungen des BAMF nicht berücksichtigt werden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren.

Der Vorschlag zeigt: soziale und ökologische Ziele können gemeinsam erreicht werden. Der Aufbau eines flächendeckenden, für die Nutzer*innen kostenfreien ÖPNVs sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit und ermöglicht allen, klimafreundlich unterwegs zu sein. Zur Umsetzung brauchen wir den Aufbau einer Mobilitätsindustrie, das schafft Beschäftigungsperspektiven für Arbeitnehmer*innen in der Auto- und Zulieferindustrie.

Sofortige Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets, sowie sofortige Einführung eines Null-Euro Tickets für Schüler*innen, Azubis, Student*innen, Bürgergeldempfänger*innen und Senior*innen, Entwicklung eines Konzepts für flächendeckenden ÖPNV zum Nulltarif bis 2035

Die Linke möchte das Bürgergeld nicht abschaffen, sondern reformieren. Wir fordern die Abschaffung von Sanktionen, die Verbesserung der Vermittlungsarbeit in den Jobcentern, u.a. durch einen besseren Betreuungsschlüssel, den Ausbau von Angeboten für Aus- und Weiterbildung - z.B. durch eine Ausbildungs- und Weiterbildungsgarantie - sowie den Ausbau der Förderung für die Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Das Gesundheitswesen wird zunehmend in militärische Strukturen eingebunden und deren Logik untergeordnet - mit Folgen für Patient*innen und Beschäftigte. So ist geplant, Soldat*innen und Kriegsverletzten Priorität bei der Behandlung einzuräumen. Nachdem über Jahrzehnte gespart wurde, werden nun Milliarden bereitgestellt, um das Gesundheitswesen kriegstauglich zu machen. Wir wollen ein ziviles Gesundheitswesen und Investitionen nach medizinischen und sozialen Erfordernissen, nicht Kriegslogik.

Streaming-Dienste sollen mindestens 20 Prozent ihres Nettoumsatzes in deutsche und europäische Filmproduktionen investieren. Ziel ist, Kinos zu retten, Diversität vor und hinter der Kamera zu schaffen sowie faire Löhne und Altersvorsorge für alle Filmschaffenden!

Die angekündigte Mietrechtsnovelle muss schnellstens umgesetzt werden. Wenn die Regierung nicht liefert, tun wir es. Wir wollen den Druck auf Regierung erhöhen, endlich zu handeln: Durch Verbesserungen im Mieterschutz durch strengere Regulationen im Bereichen wie möbliertes Wohnen, Kurzzeitwohnen, Kündigung für Eigenbedarf, Indexmietverträge und generell im Kündigungsschutz.

Anfang 2023 erkannte der Bundestag einstimmig den Genozid an den Jesid*innen an und versprach Schutz. Immer häufiger sind jedoch auch jesidische Geflüchtete von Abschiebungen in den Irak betroffen. Die Linke fordert ein humanitäres Bleiberecht für die Überlebenden des Genozids, in Nordrhein-Westfalen haben sich bereits CDU, SPD, Grüne und FDP fraktionsübergreifend hierfür ausgesprochen. Der Bundestag muss seiner Verantwortung gerecht werden und dem Bundesinnenminister entsprechende Vorgaben machen.

Sogenannte Schrottimmobilien stellen gerade für kleinere und mittlere Kommunen eine Herausforderung dar. Leergefallene Gewerberäume und verwahrloste Gebäude müssen gemeinwohlorientierten Zwecken zugeführt werden können. Dafür müssen die Kommunen die Instrumente bekommen und vom Bund unterstützt werden. Kommunen werden ertüchtig, kommunal für ihre Bürger*innen Bedarfe zu decken, wenn Schrottimmobilien der Spekulation entzogen werden können.