Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage dokumentiert den Kenntnisstand der Bundesregierung zu einem internationalen Treffen mit deutscher Teilnahme, eingeladen von der US-Regierung zum Thema linker Extremismus/linker Terrorismus und befragt die Bundesregierung zu einem durch die US-Regierung angekündigten Folgetreffen in Deutschland.

Der Antrag fordert den Bundestag auf, einen repräsentativen Bürgerrat „Einheit im Alltag: Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ im Bundesfinanzministerium einzuberufen. Hintergrund sind anhaltende Ost-West-Disparitäten sowie Unterschiede zwischen urbanen und peripheren Regionen bei Infrastruktur und Grundversorgung. Unterschiede und Abbau gefährden auch die lokale Demokratie. Die Ergebnisse sollen nach einem Jahr als Bürgergutachten vorliegen und verpflichtend im Bundestag beraten werden.

Die Bundesregierung läuft derzeit kopflos dem allgemeinen Hype um Rechenzentren und KI hinterher, ohne dass es einen echten Plan gibt, wofür diese sinnvoll eingesetzt werden sollen. Dabei verbrauchen Rechenzentren große Mengen an Strom, Wasser, Flächen und Hardwarekomponenten (vor allem Chips) und beschleunigen so die Klimakatastrophe. Wenn überhaupt größere Rechenzentren gebaut werden sollen, muss klar sein, wofür und dass sie nach strengen Nachhaltigkeitsstandards gebaut und betrieben werden.

Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir den aktuellen Stand der Migräneforschung in Deutschland erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Migränebetroffene hat und welche Maßnahmen aktuell von Seiten der Bundesregierung geplant sind, um Betroffene zu unterstützen.

Deutschland will die Energiewende in Senegal mit Krediten fördern, dabei ist das westafrikanische Land hochverschuldet. Die Linksfraktion fordert kreditfreie Unterstützung und Beteiligung der Zivilbevölkerung, statt eine Vertiefung von Schuldenkrisen und Förderung von Konzernen.

Das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen treibt Fachwelt und Beschäftigte seit über 50 Jahren um. Mit dem Argument, ein Zeugnisverweigerungsrecht könne die Rechtspflege beeinträchtigen oder die Wahrheitsermittlung erschweren, wird dieses seit dem verweigert mit Ausnahme für die Sucht- und Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir wollen erfragen, ob diese Regelung oder weitergehende Regelungen in anderen Ländern zu Beeinträchtigungen bei der Strafverfolgung geführt haben.

Das Forschungszentrum des BAMF hat die unabhängige Asylverfahrensberatung evaluiert und insgesamt ein positives Bild gezeichnet. Dennoch will die Bundesregierung die Finanzierung des Programms drastisch kürzen und für das Jahr 2027 nur noch fünf Millionen Euro bereitstellen (nach 24,5 Millionen im aktuellen Jahr). Die bundesweite Beratungsstruktur lässt sich damit nicht aufrechterhalten. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Bundesregierung mit diesem Widerspruch konfrontieren.

Seit Anfang 2023 sind vier Fälle dokumentiert, in denen tadschikische Oppositionelle trotz entsprechender Warnungen nach Tadschikistan abgeschoben und dort direkt bei der Ankunft festgenommen wurden. Die jüngste Abschiebung ereignete sich im Juni 2026. Die anderen Betroffenen wurden unter konstruierten Vorwürfen zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und sitzen nun in Haft.

Die Kleine Anfrage dient dazu, Zielsetzung und Klarheit über die Kontrolle, Transparenz und Nachhaltigkeit der Anlagepolitik der kollektiven Frühstartrenten-Anlage, der sozialrechtlichen Absicherung des Frühstartrentenvermögens sowie dem Stand und der Unabhängigkeit der zugrundeliegenden nationalen Finanzbildungsstrategie zu erhalten. Politisches Ziel ist es eine nachhaltige und solidarische Altersabsicherung für junge Menschen sowie Zugang zu unabhängiger finanzieller Bildung.

Die Kleine Anfrage schafft Transparenz über die Materialien und Methoden, mit denen die Bundeswehr an Schulen, Hochschulen, auf Messen sowie in digitalen Räumen um junge Menschen wirbt. Gleichzeitig sollen Inhalte sowie die didaktische Konzeption der eingesetzten Materialien einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden.