Parlamentarische Initiativen

Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste in den ersten drei Quartalen 2025. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem dramatischen Anstieg 2024, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Fällen mehr als das Doppelte der behördlich erfassten Vorfälle dokumentierten. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) ist eine Strömung der extremen Rechten, die zahlenmäßig nur eine kleine Gruppe darstellt, der durch ihre weitreichende Vernetzung in die außerparlamentarische und parlamentarische extreme Rechte jedoch eine wichtige Scharnierfunktion zukommt. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, diese Vernetzung in extrem rechte sowie rechtskonservative Kreise in Hinblick auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen und die europäischen Anrainerstaaten zu beleuchten.

Die Polizeigewerkschaften prägen mit ihren Wortmeldungen den Diskurs um öffentliche Sicherheit in Deutschland wesentlich mit, unklar ist allerdings, wie weit sie gegenüber dem zuständigen Ministerium unmittelbare Interessensvertretungspolitik jenseits der Personalvertretungsorgane betreiben. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir den Schleier ein wenig anheben. Zahlreiche Presse- und Fachveröffentlichungen der letzten Jahre zeigen das öffentliche Interesse an solchen Informationen.

35 Jahre Deutsche Einheit ist an sich noch kein Grund zum Feiern, sondern ist es erst dann, wenn tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land hergestellt wären, wie es im Grundgesetz festgesetzt und im Koalitionsvertrag genannt ist. Dafür schlagen wir verschiedene konkrete Schritte vor, u.a. die Herstellung von Lohngleichheit, eine aktive Industriepolitik und die Befreiung der Kommunen von einschnürenden Altschulden.

In der Europäischen Union sollen Überwachungsmaßnahmen auch privater und verschlüsselter Kommunikationsinhalte (Chatkontrolle) in einem nicht gekannten Ausmaß eingeführt werden, die vorgeblich dem Kinderschutz dienen sollen. Wir lehnen dies scharf ab und drängen gleichzeitig auf zahlreiche Maßnahmen, die Kinder wirklich vor sexualisierter Gewalt schützen, ohne gleichzeitig Privatsphäre und Teilhaberechte von Kindern in Zweifel zu ziehen.

Politische Zielsetzung und öffentliche Botschaft (externe Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit):

Wir haben in den letzten Jahren mehrere Anfragen zu Abschiebungen nach Tadschikistan gestellt. Anlass waren jeweils Berichte über die Festnahme von aus Deutschland abgeschobenen Oppositionellen unmittelbar nach deren Ankunft in dem Land. Ziel der aktuellen Anfrage ist es, mehr über den Verbleib dieser Menschen herauszufinden und außerdem Informationen zu weiteren bevorstehenden Abschiebungen nach Tadschikistan zusammenzutragen.

Aufklärung über die Teilnahme deutscher Rechtsextremer und AfD-Funktionäre an einer Sonnenwendfeier am 21. Juni 2025 in Tschechien, die laut Rechtsextremismusexperten in den Traditionen von völkischer Bewegung und Nationalsozialismus steht. Die Anfrage erfragt Erkenntnisse der Bundesregierung zu Planung, Organisation und deutschen Teilnehmenden, insbesondere AfD-Funktionären und Mitgliedern anderer Organisationen.

Finanzkriminalität kostet uns alle Milliarden: Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte haben allein in Deutschland über 28 Milliarden Euro Schaden angerichtet – zurückgeholt wurde nur ein Bruchteil davon. Während Bürgergeldempfänger:innen streng kontrolliert und für kleinste Fehler sanktioniert werden, kommen kriminelle Finanzakteure meist ungeschoren davon. Der Antrag fordert eine massive Stärkung von Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden gegen Finanzkriminalität, inklusive einer bundesweiten Spezialeinheit, besserer IT-Infrastruktur und enger zwischenbehördlicher und internationaler Kooperation. Zudem sollen rechtliche Lücken geschlossen, Lobbyeinflüsse eingedämmt und Vermögensabschöpfung sowie Strafverfolgung verschärft werden.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach dem Umgang mit in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten und dem neuen staatlichen Integrationsprogramm HELIOS+ sowie dem deutschen Überbrückungsprojekt. Ziel der Anfrage ist es, herauszufinden, wie viele Personen bisher an den Programmen teilgenommen haben und wie viele Personen durch Deutschland nach Griechenland (zurück-)gebracht werden.

Im Zuge des sogenannten „Haber-Verfahrens“ prüft das BfV seit 2017 im Auftrag von Bundesministerien, ob Organisationen oder Personen, die Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln beantragen oder erhalten, möglicherweise verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder unterstützen. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Bundes kritisierte in seinen Tätigkeitsberichten der Jahre 2019 und 2020, dass dieses Verfahren keine gesetzliche Grundlage habe. Dennoch ist es seither gängige Praxis.