Parlamentarische Initiativen

Mehrere Schienenverkehrsprojekte in der Lausitz werden durch den Bund über das Strukturstärkungsgesetz gefördert. Die Umsetzung dieser Projekte geht dabei nur schleppend voran, wenn überhaupt. Die Anfrage will den aktuellen Planungs-, Finanzierungs- und Umsetzungsstand erfragen. Außerdem wird erfragt, wie die freigewordenen Mittel aus dem ICE-Werk in Cottbus, eingesetzt werden.

Die Linke will mit der Kleinen Anfrage herausfinden, inwieweit das Programm zur Innovationsförderung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mobile Schlachtungen vor dem Hintergrund der fortlaufend rückläufigen Anzahl von Schlachtbetrieben in Deutschland ermöglicht hat.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag großspurig eine Förderung von Sprach-Kitas und sogenannten Startchancen-Kitas angekündigt. Mit der Kleinen Anfrage soll die Koalition an ihr Vorhaben erinnert und ein aktueller Sachstand zum Thema abgefragt werden.

Die Linke fragt, ob die Bundesregierung wissentlich oder fahrlässig einen möglichen Verstoß gegen das Kartellrecht und gegen betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften durch die Übernahme von Vion Food Group durch die Uhlen GmbH zugunsten von Tönnies zugelassen hat. Außerdem fragen wir nach den grundsätzlichen Auswirkungen der Schließung des vorletzten Schlachthofes für Schweine in Ostdeutschland.

Die öffentliche Präsenz der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen und Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widersprechen den schulischen Bildungszielen der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie die Gefahren des Soldatenberufs verschleiern sollen. Die KA dokumentiert Umfang, Methoden sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen.

Es wird viel Geld ausgegeben für Wohnungspolitik, aber falsch. Besonders betroffen von der Wohnungsnot sind Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch immer mehr Normalverdienende sind von den Wohnkosten überlastet. Es braucht eine zielgerichtete Wohnungspolitik. Statt Wohnungsbau, Wohnungskonzerne und private Wohnungsunternehmen ohne soziale Maßstäbe zu subventionieren, sollte der Bund selbst mehr Wohnungen bauen und dauerhaft bezahlbare öffentliche Wohnungen finanzieren.

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hat ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Beitragssatzsteigerungen für die kommenden Jahre sind absehbar, wenn nicht wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung beliefen sich jedoch lediglich auf Darlehen und dem Einsetzen von Kommissionen, um Zeit zu gewinnen. Die Kommissionen sollen ergebnisoffen arbeiten. Nach Ansicht der Fragesteller*innen schließen die Arbeitsaufträge von vornherein bestimmte Reformen aus.

Einfluss der Gaswirtschaft auf energiepolitische Entscheidungen der Bundesregierung, wie der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Finanzierung über den KTF und der Ausrichtung auf CCS. Die Anfrage soll Transparenz über Lobbykontakte und Interessenkonflikte herstellen und klären, wie stark Lobbyakteure in Prozesse der Energiepolitik eingebunden sind. Sie dient für Pressearbeit, Austausch mit Expert:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Psychische Belastung bei der Arbeit ist einer der häufigsten Gründe für Krankschreibungen. Der psychische Arbeitsschutz fällt in vielen Aspekten zu gering aus und auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben "Prävention von psychischen Erkrankungen“ zu stärken ist ungenügend und bisher nicht umgesetzt. Mit dieser Anfrage sollen problematisierbare Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung erhalten werden, die die Dringlichkeit stärkeren psychischen Arbeitsschutzes untermauern.

Die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen wird erheblich verfehlt. Große Discounter wie Aldi und Lidl bieten überhaupt keine Mehrweggetränkeverpackungen an. Um die Quote im Sinne des Ressourcenschutzes zu erfüllen und Verbraucherinnen eine Möglichkeit zu mehr Auswahl für Mehrwegprodukte zu geben, besteht dringender Handlungsbedarf. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie dieses Problem angehen wird.