Parlamentarische Initiativen

Die Linke tritt dafür ein, die internationale Wissenschaftsdiplomatie innerhalb der deutschen Außenpolitik deutlich aufzuwerten, um die Möglichkeiten diplomatischer Konfliktvermittlungen besser auszuschöpfen. Der Antrag unterstreicht somit das Profil der Linken als Friedens- und Völkerrechtspartei.

Ziel ist die Defizite bei der Verfolgung von Cum-Geschäften zu erfragen, auch auf Basis neuer BaFin-Daten und warum das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz die schwere Steuerkriminalität ausspart. Die Botschaft verdeutlicht, dass die Bundesregierung ohne eine valide bundesweite Datenbasis und trotz gegenteiliger Expertenwarnungen, das Risiko massiver Einnahmeverluste durch Verjährung und institutionell Fragmentierung in Kauf nimmt. Kurzfristig angekündigte Aktionspläne sind kein Ersatz für effiziente Bündelung von Kompetenzen beim Bund.

Regulatorische Lücken lassen Steuergelder im Milliardenbereich verpuffen, leisten Geldwäsche-Netzwerken Vorschub während das Bürgergeld gekürzt wird. Die einjährige Haltefrist auf Kryptogewinne ist ein Steuergeschenk an Rechtsaußen. Wir fordern mehr Gerechtigkeit gegenüber allen Steuerzahlenden durch die konsequente Besteuerung von Gewinnen aus dem Kryptohandel.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Stationierungsentscheidung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland unbedingt zu revidieren. Zugleich wird das Bedrohungspotential durch russische, im Prinzip nuklearfähige Trägermittel benannt. Russland sollaufgefordert werden, eine durch neutrale Dritte überprüfbare Transparenz zu schaffen, was dort stationiert ist. Im Fall der Herstellung von Transparenz im Sinne eines Abzuges der russischen Systeme verpflichtet sich die Bundesrepublik dauerhaft auf reziproken Verzicht von Mittelstreckensystemen.

Die Verschuldung in Form kurzfristiger Kassen- bzw. Liquiditätskredite ist in einer Vielzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden zuletzt wieder stark angestiegen. Zudem lasten auf ostdeutschen öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften noch immer Kredite aus der Zeit der DDR. Deshalb braucht es eine Altschuldenhilfe des Bundes, die die Initiativen der Länder unterstützt.

Für Ende September 2026 plant die Bundeswehr das groß angelegte Manöver „Red Storm Charly“ in Hamburg. Ziel der Übung sei es, die Zusammenarbeit und Abläufe zwischen Bundeswehr, zivilen Einsatzkräften und Behörden im Kriegsfall zu testen. Auch der Umgang mit zivilen Protesten soll eine Rolle spielen.

Die EU-Kommission plant eine Nationalisierung der Vergabe von EU-Geldern im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Die Länder kritisieren die Reformpläne deutlich: Die neue Struktur unterläuft die föderale Struktur in Deutschland und regionale Bedarfe und Potenziale. Eine neue nationale Koordinierungsstelle bedeutet zusätzliche und zu finanzierende Bürokratie. Die Bundesregierung soll Stellung zur Kritik der Länder nehmen.

Die derzeitige nukleare Aufrüstung stellt eine der größten Sicherheitsbedrohungen dar. Deutschland muss die 11. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im April/Mai 2026 nutzen, um die nukleare Abrüstung wiederzubeleben. Wichtige Beiträge dafür sind die Beendigung der deutschen nuklearen Teilhabe, der Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und die Absage an einen Aufbau deutsch-französischer Kooperation bei Atomwaffen.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Das wirkt gleichzeitig antidemokratischen Tendenzen entgegen und fördert das Gefühl der Selbstwirksamkeit. Deshalb wollen wir Lücken schließen und die multinationale Mitbestimmung der Beschäftigten stärken.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken und dafür unter anderem auch die Rechte aller Beschäftigten ausbauen und die Zusammenarbeit von Belegschaft und Betriebsrat verbessern.