Parlamentarische Initiativen

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die 21. Legislaturperiode sieht laut "Modernisierungsagenda" 8% Stelleneinsparung in der Verwaltung vor. Bisher liegen keine Informationen darüber vor, welche Ministerien und Behörden von den Stelleneinsparungen betroffen sein sollen und inwiefern das die Handlungsfähigkeit bestimmter Ministerien und Behörden gefährdet. Die Kleine Anfrage dient dazu, hier einen aktuellen Stand zu den Plänen der Bundesregierung zu erhalten.

Viele Beschäftigte im Einzelhandel haben mit schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen, während sich die Umsätze der großen Einzelhandelsketten immer weiter steigern. Ab April 2026 finden Tarifverhandlungen in der Einzelhandelsbranche statt. Die Kleine Anfrage dient dazu, ein aktuelles Bild von den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in dem Bereich zu erhalten.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, von der Bundesregierung transparente Kriterien für die völkerrechtliche Bewertung staatlicher Gewaltanwendung zu erhalten. Gleichzeitig soll geklärt werden, wie sie sicherstellt, dass diese Maßstäbe konsistent angewendet werden, um Vorwürfe von Doppelstandards zu vermeiden.

Während der letzten Militärdiktatur in Argentinien wurden vor allem linke Oppositionelle systematisch verfolgt und verschwunden. Argentinische Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 30.000 Verschwundenen aus. Mit der kleinen Anfrage soll sowohl den Opfern der Diktatur gedacht werden, als auch auf die deutschen Verstrickungen hingewiesen und zur weiteren Aufklärung der Verbrechen beitragen werden.

Nach aktuellen Presseberichten und Informationen vom Verein Eckiger Tisch können bestimmte Fälle sexuellen Missbrauchs als Arbeits- bzw. Schulunfall gelten und Betroffenen damit Leistungen der Unfallversicherung erhalten. Obwohl dies spätestens 2011 bekannt war, haben die verantwortlichen Institutionen die Fälle pflichtwidrig nicht bei der Unfallversicherung gemeldet und die zuständigen Bundesministerien, Kultusministerien und Kirchen Informationen über diesen Leistungsanspruch zurückgehalten.

Während der letzten Militärdiktatur in Argentinien wurden vor allem linke Oppositionelle systematisch verfolgt und verschwunden. Argentinische Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 30.000 Verschwundenen aus. Mit der kleinen Anfrage soll sowohl den Opfern der Diktatur gedacht werden, als auch auf die deutschen Verstrickungen hingewiesen und zur weiteren Aufklärung der Verbrechen beitragen werden.

Geldwäsche im Immobiliensektor ist ein Riesenproblem und hat nachweislich Auswirkungen auf Immobilienpreise. Wie steht es um die Transparenz zu Eigentümern von Immobilien und zu Immobilientransaktionen? Und wie weit ist die Bundesregierung bei der Umsetzung der 6. EU-Geldwäsche-Richtlinie und einer Zentralen Zugangsstelle für Immobilieninformationen?

Das Ziel der Kleinen Anfrage ist eine umfassende und konkrete Offenlegung der Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und darüber, welche Konsequenzen gezogen werden mit Blick auf deutsche Sicherheits- und Finanzaufsicht

Freie Berufe wie Rechtsanwälte oder Steuerberater werden durch das sogenannten Fremdbesitzverbot vor Einflussnahme von rein profitorientierten Finanzinvestoren geschützt. Über ein internationales Konstrukt aus ausländischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die in Deutschland eine Tochter gründen, können diese Investoren allerdings mittelbar bei Steuerberatungsgesellschaften einsteigen. Um die Berufsfreiheit zu schützen sollte das Fremdbesitzverbot im Steuerberatungsgesetz verschärft werden.

Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen in Milliardenhöhe beschlossen (u.a. Senkung der Unternehmenssteuer, Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie, Erhöhung der Pendlerpauschale). Viele dieser Entlastungen betreffen Unternehmen, und auch Entlastungen für Einzelpersonen kommen vor allem Besserverdienenden zugute. Wir wollen erfragen, welche Einkommensgruppen von diesen Entlastungen profitieren.