Parlamentarische Initiativen

Der Antrag fordert die Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen (Advanced Nuclear Fuels, ANF). Er wendet sich gegen die Produktion von Brennelementen in Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Hintergründe sind der unvollständige Atomausstieg in Deutschland sowie sicherheitspolitische Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit Rosatom im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Wir werfen einen umfangreichen Blick auf die Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarkts in den vergangenen zehn Jahren, um trotz der Erfolge der Beschäftigten und Gewerkschaften auf weiterhin bestehende Ungleichheiten und politischen Handlungsbedarf aufmerksam zu machen.

Ostdeutschland ist eine Region mit Potenzial und vielfältigen Erfahrungen im Umgang mit strukturellen Umbrüchen. Daraus eröffnen sich Chancen, sofern man den Osten nicht als Billiglohnland und verlängerte Werkbank begreift.

Seit 2021 ist der Helenesee bei Frankfurt (Oder) wegen einer Rutschung vollständig gesperrt. Auch fünf Jahre später ist eine Wiederöffnung nicht absehbar. Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr eingeräumt, dass sich die Ausschreibung der Planungsleistungen verzögert hat, bislang nur die ersten beiden Planungsphasen finanziert sind und eine verbindliche Gesamtfinanzierung nicht vorliegt. Wir wollen den letzten Stand der Planung erfragen.

Wir wollen Transparenz über die Gasbohrungen in der Nordsee herstellen, Wissenslücken schließen und potentielle Gefahren hervorheben. Aufzeigen des fossilen Kurses der Regierung, insbesondere durch den Aufbau neuer aufwendiger und risikoreicher Infrastruktur.

Die dringende rechtssichere Reaktivierung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist nun seit bald fünf Jahren überfällig. Gerade dort müssen verwurzelte Nachbar:innen vor Verdrängung geschützt werden. Um die Mietenkrise zu beenden, muss Spekulanten das Handwerk gelegt werden - Wohnen ist keine Ware. Das kommunale Vorkaufsrecht hätte positive Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung.

Die Linke betont die Bedeutung der EU-Kohäsionspolitik für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und ländlichem Raum. Sie setzt sich dafür ein, bewährte Programme wie LEADER zu erhalten und weiterzuentwickeln, um lokale Verantwortung, einen lebenswerten ländlichen Raum und demokratische Teilhabe zu stärken. Die Linke steht für die verlässliche finanzielle Unterstützung strukturschwacher Regionen ein. Die Kleine Anfrage soll aufzeigen, warum LEADER-Programme erhalten werden sollten.

Geldwäsche im Immobiliensektor ist ein Riesenproblem und hat nachweislich Auswirkungen auf Immobilienpreise. Wie steht es um die Transparenz zu Eigentümern von Immobilien und zu Immobilientransaktionen? Und wie weit ist die Bundesregierung bei der Umsetzung der 6. EU-Geldwäsche-Richtlinie und einer Zentralen Zugangsstelle für Immobilieninformationen?

Auszubildende sind beim Förderprogramm "Junges Wohnen" benachteiligt, da ihnen institutionelle Strukturen fehlen, um die Mittel abzurufen. Wir fordern eine Trendwende durch den Aufbau unabhängiger "Azubiwerke". Azubis haben ein Recht auf bezahlbares, betreutes Wohnen statt leerer Versprechen!

Die Kleine Anfrage reagiert auf ausweichende Antworten der Bundesregierung zum Hafen- und Werftstandort Stralsund vor dem Hintergrund möglicher Firmenansiedlungen und dem Stellenwert des Stralsunder Hafens im logistischen Konzept bei der Umsetzung militärischer und ziviler Infrastrukturprojekte. Konkret wird gefragt, inwieweit der Bund Kenntnis von Infrastrukturmaßnahmen hat und welche Förderungen geplant sind.

Preissteigerungen fossiler Energieträger beeinflussen im Zuge des Irankriegs zunehmend auch die Bereiche Ernährung und Landwirtschaft. Die gestiegenen Düngemittelpreise aufgrund gestiegener Energiepreise waren einer der Hauptauslöser für die massiven Bauernproteste im Januar 2024. Seit Ende Februar 2026 sind die Düngemittelpreise um 45% gestiegen. Es besteht die Notwendigkeit, die Anbauverfahren landwirtschaftlicher Produkte in der Breite neu zu denken.