Parlamentarische Initiativen

Am 18. Juli 2025 wurden 81 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben - obwohl die dort herrschenden Taliban für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Mord, Folter, Vergewaltigung, Gefängnisstrafen und Verschwindenlassen verantwortlich sind und ein System der Gender-Apartheid errichtet haben. Mit der KA wollen wir uns nach Einzelheiten der Abschiebung erkundigen und Fakten zusammentragen, auf deren Grundlage die brutale Abschiebepolitik der Bundesregierung kritisiert werden kann.

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zur 21. WP darauf verständigt, im Asylrecht den Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz zu ersetzen. Wir halten dieses Vorhaben für höchst problematisch, da eine solche Umstellung mit europarechtlichen Vorgaben (u. a. Art. 10 Abs. 3 Asylverfahrensrichtlinie und Art. 4 Qualifikationsrichtlinie) sowie mit dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG kollidieren würde.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster äußerte in einem Interview in der FAZ am 17.07.2025 den religiösen Alleinvertretungsanspruch des Zentralrats der Juden für alle jüdischen Glaubensrichtungen. Der Zentralrat positioniert sich damit vollständig als Religionsgemeinschaft und nicht mehr nur als Interessensgemeinschaft von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Dies Ausweitung sehen wir sehr kritisch und bemängeln die rechtliche Grundlage für die haushalterischen Zuwendungen im Jahr 25.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Geflüchteten erfasst, differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Angaben weichen von den üblichen Zahlen zu Asylgesuchen deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und Abgeordnete greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zur Ausreisepflicht und zu Duldungsgründen schärfen das Bild über hier lebende Geduldete.

Aufgrund bestehender Transparenz- und Kontrolldefizite erkundigt sich Die Linke in regelmäßigen Abständen zur Situation und den Kosten der ausländischen Streitkräfte in Deutschland. Hierbei stellt sich nunmehr auch die Frage, welche Rolle den Stationierungsstreitkräften im Zuge der NATO-Aufrüstungsoffensive nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zukommen soll und wie sich dies konkret auswirkt.

Die Produktion von Nutzhanf im Sinne der Prohibition weiter durch wissenschaftsferne Grenzwerte zu bremsen, ist nicht rechtfertigbar.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Regelmäßig erfragt Die Linke Daten zur Abschiebungshaft, weil es keine bundesweite Statistik hierzu gibt. Diese Zahlen sind für die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien von großem Interesse. Abschiebungshaft wird in den letzten Jahren wieder häufiger angeordnet, häufig erfolgt dies rechtswidrig. Unsere Anfrage hilft, den Blick auf solche Missstände zu lenken. Abschiebungshaft ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen, die in aller Regel keine Straftat begangen haben.

Es häufen sich die Berichte über umfangreiche und zunehmende Ablehnungen insbesondere junger afghanischer Männer im Asylverfahren, trotz der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Afghanistan. Nach Angaben von Fachanwält*innen erfolgen solche Ablehnungen oftmals mit fragwürdiger Begründung und nach unzureichenden Prüfungen. Mit der Anfrage sollen die Vorwürfe überprüft und Zahlen zur Entscheidungspraxis des BAMF erfragt werden.