Parlamentarische Initiativen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Der Antrag besteht nur aus einer Forderung: Keine Leistungskürzungen im Bereich der Pflegeversicherung. Nachdem es jahrzehntelanger Konsens über alle politischen Lager war, dass die Pflegeversicherten bessere Leistungen brauchen, und dass zumindest keine Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung vorgenommen werden, deutet sich ein Paradigmenwechsel an. Die Bundesregierung hat einen Arbeitskreis eingesetzt, der den Auftrag hat, Leistungskürzungen zu prüfen. Wir halten dagegen.

Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens, muss die Sicherheit und Souveränität gewährleistet sein. Dies erfordert eine umfassende Strategie, die nicht nur die zivile elektronische Patientenakte (ePA) und die Telematikinfrastruktur (TI) vorantreibt, sondern auch die Resilienz gegenüber geopolitischen Risiken stärkt und die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern reduziert. Die kleine Anfrage erfragt, wie die Sicherheit der ePA und TI angesichts vergangener Sicherheitslücken gewährleistet wird.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung des Engagements von Seniorinnen und Senioren in den unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlichen Engagements. Dies soll der Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der Position sowie potenzieller Strategien der Bundesregierung zur Bekämpfung der altersspezifischen Ungleichheiten und Förderung von intergenerationalem Dialog dienen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Die Bundesregierung kürzt in erheblichem Maße die Mittel für globale Gesundheit im Einzelplan 23 des Bundeshaushaltes. Wir haben dazu bereits im Bereich von HIV bzw. AIDS Anträge und Anfragen gestellt. Polio ist das nächste Thema, bei dem wir gemeinsam mit NGO und Aktivist:innen Druck aufbauen wollen. Die Anfrage ist mit Expert:innen aus dem Themenfeld erstellt worden. Ziel ist die Rücknahme der Kürzungen um Haushalt 2026.

35 Jahre Deutsche Einheit ist an sich noch kein Grund zum Feiern, sondern ist es erst dann, wenn tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land hergestellt wären, wie es im Grundgesetz festgesetzt und im Koalitionsvertrag genannt ist. Dafür schlagen wir verschiedene konkrete Schritte vor, u.a. die Herstellung von Lohngleichheit, eine aktive Industriepolitik und die Befreiung der Kommunen von einschnürenden Altschulden.

In der Europäischen Union sollen Überwachungsmaßnahmen auch privater und verschlüsselter Kommunikationsinhalte (Chatkontrolle) in einem nicht gekannten Ausmaß eingeführt werden, die vorgeblich dem Kinderschutz dienen sollen. Wir lehnen dies scharf ab und drängen gleichzeitig auf zahlreiche Maßnahmen, die Kinder wirklich vor sexualisierter Gewalt schützen, ohne gleichzeitig Privatsphäre und Teilhaberechte von Kindern in Zweifel zu ziehen.

Deutschland hat die verschiedenen internationalen Kinderrechtsabkommen ratifiziert. Damit hat sich die Bundesregierung verpflichtet, sowohl bei Rüstungsexporten als auch bei der Personalgewinnung für die Bundeswehr strikte Maßstäbe auch in Bezug auf den Schutz von Kindern anzulegen. Trotzdem exportiert die Bundesregierung immer noch Rüstungsgüter an Staaten in denen Kinderrechte verletzt werden und Minderjährige können bei der Bundeswehr Dienst leisten.

Abgefragt werden Daten zur Nutzung von Lebensmittelausgabestellen, Tafeln, Suppenküchen und ähnlichen Angeboten durch Seniorinnen und Senioren seit 2015. Ziel ist es, Umfang, Ursachen und Folgen der Inanspruchnahme sowie die Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Altersarmut und zur Sicherung der Ernährung älterer Menschen zu ermitteln und damit die politische Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erhöhen.

Viele Familien mit geringem Einkommen sind durch die steigenden Verbraucherpreise stark belastet. Das Elterngeld ist seit seiner Einführung nicht angepasst worden und verliert so zunehmend an Wert. Mit der Anhebung und automatischen Dynamisierung des Mindestbetrags stellen wir sicher, dass Eltern künftig verlässlich unterstützt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Elterngeld inflationsfest zu gestalten und damit die finanzielle Stabilität von Familien dauerhaft zu sichern.