Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Januar bis Juni 2025. Die Kleine Anfrage schließt an frühere Kleine Anfragen der Linksfraktion an.
Aufgrund bestehender Transparenz- und Kontrolldefizite erkundigt sich Die Linke in regelmäßigen Abständen zur Situation und den Kosten der ausländischen Streitkräfte in Deutschland. Hierbei stellt sich nunmehr auch die Frage, welche Rolle den Stationierungsstreitkräften im Zuge der NATO-Aufrüstungsoffensive nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zukommen soll und wie sich dies konkret auswirkt.
Als Friedens- und Völkerrechtspartei tritt die Die Linke für die Wiederherstellung eines funktionsfähigen internationalen Systems der Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Der Antrag unterbreitet hierfür geeignete Vorschläge mit der OSZE als zentraler Institution, um dem Aufrüstungswahn der Bundesregierung Alternativen entgegenzusetzen.
Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir wollen ein Primat der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele Europäerinnen und Europäer über die Herstellung, den Erhalt und die Sicherung des Friedens gemeinsam diskutieren sollen.
Das Bundesministerium der Verteidigung arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf zur Einführung eines Wehrdienstes. Dieser soll zunächst auf Freiwilligkeit basieren, aber auch die Möglichkeit zur Verpflichtung von Wehrdienstleistenden beinhalten. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Klarheit über die konkreten Planungen zu gewinnen und zur öffentlichen sowie parlamentarischen Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht beizutragen.
Dem Wehrbericht der nun ausgeschiedenen Wehrbeauftragten ist zu entnehmen, dass die Zahl rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr auch im Jahr 2024 auf hohem Niveau verblieben und im Vergleich zum Vorjahr sogar erneut angestiegen ist. Rechtsextremismus darf in einer Parlamentsarmee keinen Platz haben. Ziel der Kleinen Anfrage ist es daher, die weitere Entwicklung sowie den aktuellen Stand der Problematik abzufragen und damit zur parlamentarischen Kontrolle beizutragen.
In der Kleinen Anfrage werden die Zahlen der Kriegsdienstverweiger*innen aus dem Jahr 2024 und dem ersten Halbjahr 2025 abgefragt. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 ist diese Zahl generell angestiegen. Die Thematisierung des Rechts auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen ist ein linkes Alleinstellungsmerkmal und die Zahlen angesichts aktuell erneut forcierter Wehrpflichtsdebatten besonders interessant.
Deutschland exportierte im ersten Quartal 2025 Rüstungsgüter im Wert von fast 28 Millionen Euro nach Israel und gilt als zweitgrößter Rüstungslieferant Israels, mit seit Oktober 2023 genehmigten Waffenexporten im Gesamtwert von 485,1 Millionen Euro. Wir fragen nach unterschiedlichen Genehmigungen durch die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben zahlreiche russische Oligarchen ihre Superyachten außer Landes gebracht, um Sanktionen zu umgehen, wobei einige dieser Schiffe – darunter auch die Dilbar und Luna in Deutschland – festgesetzt wurden. Die komplexen Eigentümerstrukturen, der hohe Instandhaltungsaufwand sowie rechtliche und praktische Fragen zur Verwahrung, Finanzierung und möglichen weiteren Nutzung dieser Yachten sind Gegenstand dieser Kleinen Anfrage.
Diese Kleine Anfrage entstand mit Zuarbeit des Aktionsbündnis gegen AIDS mit dem Ziel der Skandalisierung der Zerstörung der Versorgung mit HIV / AIDS Medikamenten in Asien und Afrika. Die Linke wird sich im Bundestag für einen höheren Beitrag der Bundesrepublik zur Finanzierung der globalen Gesundheitsarchitektur (z.B. Global Fund) einsetzen.