Parlamentarische Initiativen

Die Linke übernimmt hier die Forderung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Ukraine nach einer fairen Entschuldung. Ohne einen umfassenden, regelbasierten Schuldenschnitt nach einem hoffentlich baldigen Kriegsende droht der Wiederaufbau der Ukraine unter Bedingungen struktureller Abhängigkeit zu erfolgen und ökonomisch zu misslingen. Erforderlich ist echte internationale Solidarität anstatt der Etablierung neuer Abhängigkeitsverhältnisse.

Aktuelle Entwicklungen bei der Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau werfen Fragen zu Ausbauplänen, internationalen Lieferbeziehungen, Sicherheitsprüfungen und möglichen Uranimporten auf. Die Kleine Anfrage zielt auf Transparenz über Genehmigungen, Produktionsmengen, Investitionen sowie die über Rolle der Bundesregierung im nationalen und internationalen Kontext.

Die Wortfolge "from the river to the sea" wird von einigen Staatsanwaltschaften als Kennzeichen der Hamas verfolgt. Die diesbezügliche Rechtsprechung ist bislang uneinheitlich. Viele Wissenschaftler*innen kritisieren angesichts der Kriminalisierung der Wortfolge einen zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit. Sie betonen, dass diese bedeutungsoffen sei und je nach Kontext interpretiert werden müsse.

Seit Jahrzehnten versucht die USA durch Sanktionen einen Regimewechsel in Kuba zu erzwingen. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela richten sich die US-Aggressionen nun gegen Kuba. Die USA verhindern die Belieferung Kubas mit Öl, was die humanitäre Lage im ohnehin wirtschaftlich geschwächten Land verschärft. Mit der Anfrage soll auf die dramatische Lage aufmerksam gemacht werden und die Rolle der Bundesregierung, die Beziehung zu den USA und humanitäre Hilfe beleuchtet werden.

Ein kürzlich erschienenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste legt den eindeutig völkerrechtswidrigen Charakter der US-Angriffe auf Venezuela dar. Mit der Anfrage soll die Bundesregierung daher erneut aufgefordert werden den Angriff unmissverständlich zu verurteilen. Zudem geht die Anfrage auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die humanitäre Situation in Venezuela und den Schutzstatus venezolanischer Geflüchteter in Deutschland ein.

Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen werden. Die Linke erkundigt sich nach der Entwicklung des Mindestlohnbetrugs und der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Nordrhein-Westfalen.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Stand und Umfang der Unterstützung der Bundesregierung für die Katastrophenhilfe in der Ukraine, insbesondere im Bereich der Energieversorgung, der humanitären Minenräumung und der Opferhilfe, transparent darzustellen.

Die geplante Produktion „russischer“ Brennelemente in Lingen wirft erhebliche sicherheits-, energie- und außenpolitische Fragen auf. Aktuelle Berichte thematisieren die Einbindung russischer Staatskonzerne, den Stand des Genehmigungsverfahrens, sicherheitsbehördliche Warnungen sowie mögliche Lobbyaktivitäten. Ziel ist es, Transparenz über den Stand des Verfahrens, die bestehenden Risiken und mögliche Einflussnahmen zu schaffen.

Bundesinnenminister Dobrindt hat in Israel ein deutsch-israelisches Cyber- und Sicherheitsabkommen geschlossen, das eine umfassende Ausweitung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder und Unterstützung israelischer Behörden und Unternehmen für den Aufbau eines "Cyber-Dome" vorsieht. Unklar ist, welche Regelungen das Abkommen konkret enthält und wie der derzeitige Stand deutsch-israelischer Sicherheitskooperation ist.

Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild über das konkrete Ausmaß der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der für März 2026 geplanten Übung Medic Quadriga machen.