Parlamentarische Initiativen

Mit dem neuen EU-Programm AgoraEU sollen Kulturförderung und der Schutz von Rechtsstaatlichkeit zusammengeführt werden – mit dem Risiko, dass kulturelle Förderung zunehmend politisch-normativen Zwecken untergeordnet und nicht ausreichend finanziell ausgestattet wird. Wir fragen daher die Bundesregierung nach ihrer Position zur Zusammenlegung und zur geplanten Mittelverteilung zwischen den Säulen. Eine auskömmliche, unabhängige und gerecht verteilte Kulturförderung muss das Ziel sein.

Die Westsahara droht weiterhin zum Spielball von EU und Marokko zu werden. Entscheidungen über Handels- und Fischereiabkommen werden über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen und stehen im Spannungsverhältnis zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Daher ist es wichtig zu klären, wie sich die Bundesregierung in diesem Kontext konkret positioniert.

Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) regelt einen noch freiwilligen Wehrdienst, enthält aber bereits Pflichtelemente. Männer des Geburtsjahrgangs 2008 müssen den von der Bundeswehr zugesandten Fragebogen ausfüllen. Ab Juli 2027 müssen alle angeschriebenen Männer auch zur Musterung. Es besteht großes öffentliches Interesse am Stand der Umsetzung des WDModG insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands, die nun hergestellt werden müsse.

Die Situation in der Demokratische Republik Kongo wird von humanitären Organisationen immer wieder als vergessene Krise benannt. Und durch den Ebola-Ausbruch zeigen sich die brutalen Auswirkungen der weltweiten Kürzungen im humanitären Bereich hier besonders deutlich. Wer humanitäre Gelder kürzt, lässt Menschen in Krieg und Krisen im Stich. Wir befragen die Bundesregierung zu ihrem humanitären Engagement in der Demokratischen Republik Kongo..

Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026.

Die Bundesregierung hat im Herbst 2025 ein Umwandlungsmoratorium unter anderem für ehemalige Militärliegenschaften verhängt. Zahlreiche Kommunen sehen sich daher gezwungen, bereits erfolgte Planungen für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen und anderweitige Nutzungen zurückzustellen. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild davon machen, wie viele Kommunen in Thüringen davon betroffen sind.

Mit dem „Europäischen Demokratieschild" baut die EU-Kommission neue Beobachtungs- und Analysekapazitäten gegen Desinformation auf, ohne dass Kriterien, Fehlerquoten der eingesetzten KI-Tools oder eine ausreichende zivilgesellschaftliche Kontrolle geklärt sind. Wir fragen die Bundesregierung nach Umsetzung, Finanzierung und Schutzmechanismen und fordern, dass der Kampf gegen Desinformation nicht zur Stigmatisierung legitimer Kritik und zur Aushöhlung der Medienfreiheit missbraucht wird.

Die Kleine Anfrage untersucht den automatisierten Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei, bei dem jährlich zehntausende Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger übermittelt werden. Gefragt wird nach Datenschutz, Risiken für Betroffene und Prüfung politischer Verfolgung.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Stand des deutschen De-Riskings gegenüber China kritisch zu überprüfen und zugleich zu fragen, wie eine wirtschaftlich tragfähige, aber weniger anfällige Zusammenarbeit mit China ausgestaltet werden kann. Es geht darum, aufzuzeigen, dass Deutschland weder in eine naive Abhängigkeit zurückfallen noch in eine reine Abschottungspolitik verfallen sollte, sondern eine strategisch kontrollierte, zukunftsfähige Beziehung zu China braucht.

Völkerrecht gilt für alle: Deutschland muss seine völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen konsequent umsetzen und jegliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung im Westjordanland beenden.