Parlamentarische Initiativen

Alarmierende Zahlen: Mehr als jeder vierte Wohnungslose ist minderjährig. Zudem landen viele „Care Leaver“ nach der Jugendhilfe oft schutzlos auf der Straße. Die Bundesregierung versagt beim Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Wir fordern Sofortmaßnahmen: Junge Menschen brauchen echten Schutz und Wohnraum, keine bürokratischen Hürden.

Die Bundesregierung begründet die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit mit "einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Gleichstellungspolitische Akteure sind sich jedoch einig: Das Vorhaben steht einer geschlechtergerechteren Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit entgegen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir uns ein aktuelles Bild von den Auswirkungen der im Koalitionsvertrag angedachten Reform des Arbeitszeitgesetzes für Familien und die Gleichstellung machen.

Eine Umfrage unter freien Trägern der Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen hat massive Zahlungsverzögerungen durch Jugendämter dokumentiert. Dies kann Träger in eine finanzielle Notlage bringen sowie zum Abbruch von pädagogischer Arbeit führen. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob ihr entsprechende Problemlagen bekannt sind und ob sie gedenkt, hierzu tätig werden zu müssen.

Auch in Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Die Erreichbarkeit verschlechtert sich dadurch. Das gilt auch für die Notaufnahmen. Ob der Rettungsdienst entsprechend aufgestockt wurde, ist unklar. Auch die Zahl der Kreißsäle schrumpft. Diese Kleine Anfrage soll das alles im Kontext der laufenden Krankenhausreform und auch die Folgen für die Erreichbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen beleuchten.

Immer wieder wird über Fälle von Machtmissbrauch und anderem Fehlverhalten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen berichtet. Die großen Forschungsgemeinschaften haben dazu in unterschiedlicher Form Melde- und Ombudsstellen geschaffen. Wir fragen nach den Rahmenbedingungen ihrer Arbeit und nach Statistiken zu den bearbeiteten Fällen.

Abgefragt werden Erkenntnisse zur Nutzung digitaler Angebote durch ältere Menschen sowie deren unterschiedlichen Barrieren und Voraussetzungen bei der digitalen Teilhabe. Des Weiteren wird die Bundesregierung zu ihren künftigen Vorhaben im Bereich der Digitalisierung und Teilhabe für ältere Menschen sowie deren konkreter Finanzierung befragt.

rotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen werden. Die Linke erkundigt sich nach der Entwicklung des Mindestlohnbetrugs und der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Niedersachsen.

Mit der Anfrage soll auf die anstehenden Herausforderungen bei der inklusiven Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe hingewiesen werden insbesondere vor dem Hintergrund der Überlastung im System, verbunden mit der chronischen Unterfinanzierung und des Fachkräftemangels. Zudem werden die Einbindung von Fachwelt, Kommunen und Ländern sowie erwartete Mehrkosten abgefragt. Darüber hinaus möchten die Fragesteller:innen den aktuellen Sachstand zum Gesetzentwurf erfahren.

Erfragt werden die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Digitalisierungsprozesse beim Elterngeld und einer damit verbundenen Verkürzung der Wartezeiten bei Familienleistungen. Viele Familien erhalten ihr Elterngeld erst Wochen oder Monate nach der Geburt, da die notwendigen Urkunden nicht rechtzeitig ausgestellt oder übermittelt werden. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild über das konkrete Ausmaß der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der für März 2026 geplanten Übung Medic Quadriga machen.