Parlamentarische Initiativen

In der Kleinen Anfrage werden Auslandsaufenthalte der Bundeswehr thematisiert, für die es keine Bundestagsmandate gab. Da es keine Transparenz für diese kleineren Einsätze gibt, die aber durchaus politisch brisant sein könnten, bedarf es einer Abfrage der Informationen auf diesem Weg.

Die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ist bereits aus dem Bevölkerungsschutz bekannt. So unterstützen Bundeswehrangehörige das THW und Feuerwehren bei Hochwasserlagen, umgekehrt hilft das THW bei Aufbau von Versorgungsinfrastruktur für Bundeswehrübungen. Weniger bekannt ist die ZMZ im Rahmen von Katastrophenhilfe bei Auslandseinsätzen des THW. Wie tief die Zusammenarbeit auf diesem Feld ist wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage beleuchten.

Das Instrument der Sicherheitsüberprüfung, das eigentlich dem Geheim- und Sabotageschutz in sicherheitsempfindlichen Bereichen dienen soll, hat sich zum Allheilmittel gegen "Extremisten" im öffentlichen Dienst entwickelt. Zahlreiche Gesetze verweisen mittlerweile auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Zugleich ziehen sich die Verfahren, weil die zuständigen Behörden mit der steigenden Zahl von Überprüfungen personell nicht Schritt halten können. Wir erfragen deshalb einen aktuellen Sachstand.

Die Löhne im Osten liegen aktuell immer noch 18 Prozent unter denen im Westen. Das hat massive Auswirkungen auf die Rente, denn die Rente ergibt sich aus den Löhnen. Im Zuge der Rentenüberleitung wurden die Löhne im Osten bisher umgerechnet, sodass sie für die Rente mehr zählen. Diese Umrechnung wird zum 01.01.2025 auslaufen, obwohl es immer noch keine gleichwertigen Lohnverhältnisse gibt. Die Linke fordert, die Umrechnung noch bis spätestens 2030 beizubehalten.

Die Linke begrüßt ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses folgt internationalen Vorbilder und ergibt sich aus den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Doch das Gesetz enthält auch rückschrittliche Elemente. Das Gesetz kann nicht bzw. nur unzureichend die Diskriminierung und auch Armut vieler Betroffener angehen. Hierzu schlagen wir flankierende Maßnahmen vor.

Infolge des Energiepreisschocks verständigte sich die Bundesregierung auf Energiepreisbremsen bei Strom, Gas und Fernwärme zur Entlastung der Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig verständigte sich die Bundesregierung auf die Abschöpfung von Über- und Zufallsgewinnen bei Energiekonzernen. Nachdem die Energiepreisbremsen ausliefen und bei den Abschöpfungen erste Erträge realisiert wurden bzw. anstehen, ergeben sich Fragen hinsichtlich einer ersten Auswertung.

3,24 Millionen Beschäftigte hatten 2022 einen befristeten Arbeitsvertrag (Mikrozensus), was einem Anteil von 8,7 Prozent an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung entspricht. Was einmal als Ausnahme gedacht war, etwa um Hemmschwellen gegenüber Neueinstellungen abzubauen, ist heute gängige Praxis. Dem Wunsch der Arbeitgeber nach unbegrenzter Flexibilität ist ein Riegel vorzuschieben. Er ist mit dem Schutzbedürfnis Millionen Beschäftigter nicht vereinbar.

Erfragt werden Hintergründe der Verhaftung/Freilassung von MdB Gökay Akbulut in der Türkei im Sommer dieses Jahres sowie weitere willkürliche Maßnahmen der türkischen Justiz gegenüber Regimegegnerinnen und -gegner aus Deutschland.

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir halten Kriege für das grausamste Mittel der Politik. Wir wollen ein Primat der Politik. Und die Bundesregierung konzentriert sich auf Waffenlieferungen. Doch wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen und fordern daher einen europäischen Feiertag.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Wohnungstausch bei gleichbleibenden Vertragsbedingungen kann Haushalten dabei helfen, in für ihre Bedarfe angemessenere Wohnungen zu wechseln. Damit können günstigere Bestandsmieten vor Mieterhöhungen geschützt werden, wie sie bei einer Neuvermietung möglich sind. Gleichzeitig kann der insbesondere in Großstädten vermehrt vorkommenden Überbelegung entgegengewirkt werden.