Parlamentarische Initiativen

In Deutschland lebende Ausländer*innen sind von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, selbst wenn sie dauerhaft und rechtmäßig hier leben. Das widerspricht der demokratischen Idee einer gleichberechtigten politischen Teilhabe aller Bewohner*innen des Landes. Es ist nicht akzeptabel, dass Millionen eingewanderte Menschen zeit ihres Lebens von demokratischen Wahlen ausgeschlossen sind. Viele Eingewanderte können oder wollen sich nicht einbürgern lassen, deshalb braucht es Änderungen am Wahlrecht.

Die Linke stellt sich allen Angriffen auf die Meinungsfreiheit und andere demokratische Rechte entschieden entgegen. Wir kritisieren das Agieren der rechten und rechtsextremen Akteure, progressive Stimmen aus der Öffentlichkeit zu drängen und klare Bekenntnisse zu Demokratie und Vielfalt durch Behörden und den Bundestag zu verhindern. Demokratische Bildung wollen wir ausbauen, das Wahlrecht auf 16-jährige und "Ausländer" erweitern und die Versammlungsfreiheit stärken.

Kultur und Sport sollen als unverzichtbare öffentliche Daseinsvorsorge verfassungsrechtlich abgesichert werden, weil sie zu Demokratie, sozialem Zusammenhalt, Gesundheit und Teilhabe gehören. Kultur und Sport sollen nicht länger die ersten Opfer von Haushaltskrisen und Schuldenbremse sein. Kulturorte und Sportstätten werden als Orte gesehen, an denen Demokratie praktisch gelebt wird. Zudem soll die Teilhabe an Kultur und Sport nicht vom Geldbeutel abhängen.

Die Linke erfragt regelmäßig die Zahlen der in polizeilichen Datenbanken gespeicherten Personen und Gruppen. Die Kenntnis dieser Zahlen gewinnt derzeit an Brisanz, weil die Bundesregierung die Einführung von Werkzeugen zur automatisieren Auswertung dieser Datensätze plant. Sogar ein Training von KI-Anwendungen bei Firmen in Drittstaaten - bspw. Palantir in den USA - mit diesen Daten soll ermöglicht werden. Die Öffentlichkeit sollte erfahren, wie viele Menschen potentiell davon betroffen sind.

Nach Berichten plant die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Ausweitung ihrer Tätigkeit in Damaskus. Vor diesem Hintergrund wird der aktuelle Stand der entsprechenden Planungen sowie die zugrunde gelegten Standards und Kriterien insbesondere im Hinblick auf Menschen- und Minderheitenrechte erfragt.

Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WModG) und der damit verbundene öffentliche Diskurs um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht sowie die massive Aufrüstung rücken die Frage um die Kriegsdienstverweigerung wieder in den Vordergrund. Die zuständigen Stellen müssen funktionstüchtig sein, personell, finanziell und infrastrukturell auf potentiell steigende Zahlen an Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung eingestellt sein. Es muss sichergestellt sein, dass das Grundrecht gemäß Art. 4 Abs. 3 GG geltend gemacht werden kann. Die Zahlen rund um die Kriegsdienstverweigerung können wichtige Einblicke in gesellschaftliche Dynamiken in Reaktion auf die massive Aufrüstung und die Vorbereitung der Wiedereinführung der Wehrpflicht geben.

Mit dieser regelmäßigen Kleinen Anfrage erfragen wir Zahlen zum Einsatz von Methoden der informationstechnischen Überwachung durch Polizeibehörden und Geheimdienste des Bundes. Damit wollen wir transparent machen, welchen Umfang die staatliche Überwachung bereits heute hat und wie häufig beispielsweise "Stille SMS" versendet werden, um den Aufenthaltsort von Personen festzustellen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Rechtsextremismus ist in der Bundeswehr noch immer ein großes Problem. Das zeigen nicht nur die am Ende des Jahres bekannt gewordenen Missstände bei den Fallschirmjägern, sondern auch der erneue Höchststand solcher Meldungen beim Wehrbeauftragten der Bundeswehr. Die jährliche kleine Anfrage ermöglicht diesen Trend genauer zu beobachten und auf das Rechtsextremismusproblem in der Bundeswehr aufmerksam zu machen.

Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im ersten Quartal 2026. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem das BKA für 2025 vorläufig 1.543 Fälle zählte, darunter 53 Angriffe auf Moscheen. Für 2024 dokumentierten zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Vorfällen knapp doppelt so viele wie die behördliche Statistik. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Transparenz über die politischen, finanziellen und rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen der EXPO 2027 in Belgrad herzustellen und die Haltung der Bundesregierung hierzu zu klären. Im Mittelpunkt stehen Fragen der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel, der Einhaltung internationaler Vergabe-, Umwelt- und Sicherheitsstandards sowie der Unabhängigkeit der Justiz im Kontext möglicher Korruptionsverfahren.