Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage dokumentiert den Kenntnisstand der Bundesregierung zu einem internationalen Treffen mit deutscher Teilnahme, eingeladen von der US-Regierung zum Thema linker Extremismus/linker Terrorismus und befragt die Bundesregierung zu einem durch die US-Regierung angekündigten Folgetreffen in Deutschland.

Der Antrag fordert den Bundestag auf, einen repräsentativen Bürgerrat „Einheit im Alltag: Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ im Bundesfinanzministerium einzuberufen. Hintergrund sind anhaltende Ost-West-Disparitäten sowie Unterschiede zwischen urbanen und peripheren Regionen bei Infrastruktur und Grundversorgung. Unterschiede und Abbau gefährden auch die lokale Demokratie. Die Ergebnisse sollen nach einem Jahr als Bürgergutachten vorliegen und verpflichtend im Bundestag beraten werden.

Die Bundesregierung läuft derzeit kopflos dem allgemeinen Hype um Rechenzentren und KI hinterher, ohne dass es einen echten Plan gibt, wofür diese sinnvoll eingesetzt werden sollen. Dabei verbrauchen Rechenzentren große Mengen an Strom, Wasser, Flächen und Hardwarekomponenten (vor allem Chips) und beschleunigen so die Klimakatastrophe. Wenn überhaupt größere Rechenzentren gebaut werden sollen, muss klar sein, wofür und dass sie nach strengen Nachhaltigkeitsstandards gebaut und betrieben werden.

Deutschland will die Energiewende in Senegal mit Krediten fördern, dabei ist das westafrikanische Land hochverschuldet. Die Linksfraktion fordert kreditfreie Unterstützung und Beteiligung der Zivilbevölkerung, statt eine Vertiefung von Schuldenkrisen und Förderung von Konzernen.

Das Forschungszentrum des BAMF hat die unabhängige Asylverfahrensberatung evaluiert und insgesamt ein positives Bild gezeichnet. Dennoch will die Bundesregierung die Finanzierung des Programms drastisch kürzen und für das Jahr 2027 nur noch fünf Millionen Euro bereitstellen (nach 24,5 Millionen im aktuellen Jahr). Die bundesweite Beratungsstruktur lässt sich damit nicht aufrechterhalten. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Bundesregierung mit diesem Widerspruch konfrontieren.

Seit Anfang 2023 sind vier Fälle dokumentiert, in denen tadschikische Oppositionelle trotz entsprechender Warnungen nach Tadschikistan abgeschoben und dort direkt bei der Ankunft festgenommen wurden. Die jüngste Abschiebung ereignete sich im Juni 2026. Die anderen Betroffenen wurden unter konstruierten Vorwürfen zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und sitzen nun in Haft.

Die Deutschland-App ist eines von vielen groß angekündigten Digitalprojekten der Bundesregierung. Sie soll es Bürger*innen erleichtern, Anträge zu finden und auszufüllen, natürlich mit ganz viel KI. Für den Prototyp hat sich das BMDS (mal wieder) eines Rahmenvertrages bedient und die Großkonzerne SAP und Telekom direkt beauftragt. Die sollen nun in sechs Pilotkommunen etwas entwickeln. Mit der Anfrage wollen wir Transparenz über Vergabe und Kosten sowie die Projektplanung herstellen.

Die Kleine Anfrage soll einen aktuellen Überblick über islamistische, salafistische und dschihadistische Strukturen und Aktivitäten in Deutschland geben. Im Fokus stehen Entwicklungen bei Personenpotenzialen, Organisationen, Finanzierungsnetzwerken und digitalen Verbreitungswegen sowie Maßnahmen und deren Wirksamkeit. Ziel ist es, den Kenntnisstand der Bundesregierung zu erfassen und Bedarfe bei Prävention und der Bekämpfung islamistischer Strukturen sichtbar zu machen.

Extreme rechte Gewalt und Vernetzungsunternehmungen extrem rechter Akteure nehmen im Bereich des Fußballsports stetig zu. Dennoch fehlt es nach wie vor an einem bundesweiten unabhängigen Monitoring. Die Anfrage hat zum Ziel, die aktuelle Lage hinsichtlich extrem rechter Gewalt und Unterwanderungsversuchen im Bereich Fußball zu thematisieren und etwaige Maßnahmen der Bundesregierung zu erfragen.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.