Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage kritisiert die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza per Airdrop und fragt nach der Menge der durch die Bundesregierung gelieferten Hilfsgüter und dem entsprechenden Kostenaufwand. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten einer gerechten Verteilung vor Ort erfragt. Abschließend wird eine Einschätzung der Bundesregierung zur Frage erbeten, inwiefern die ergriffenen Maßnahmen eine ausreichende Versorgung der Zivilbevölkerung gewährleisten.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Freiwilligendienste zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Haushaltskürzungen im Einzelplan 17 für 2025. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Die jahrzehntelange Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel wird ungeachtet der Eskalation im Nahen Osten fortgesetzt. Dabei geht es nicht nur um deutsche Rüstungsexporte sondern auch um Importe israelischer Rüstungsgüter nach Deutschland. Diese Importe sind sowohl wichtig für die Aufrüstung der Bundeswehr als auch für die Finanzierung der israelischen Rüstungsindustrie.

Das EWI hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen mit sogenannten Gefälligkeitsgutachten auch für die Lobby fossiler Energien gemacht. Mit der Anfrage soll die Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit dem EWI beleuchtet werden.

Die Bundesregierung droht den Schutz von Mensch und Natur entlang der globalen Lieferketten über EU-Gesetzgebung aufweichen zu wollen (nationales Lieferkettengesetz seit 2021). Wir fragen nach, was die Blackrot-Regierung plant, und wie die "Unternehmensverantwortung" bisher staatlich umgesetzt wurde (Personal, Zuständigkeiten, Zugang, Transparenz usw.).

Extreme Raumtemperaturen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen aufgrund zunehmender Hitzewellen gefährden die Gesundheit von Beschäftigten und Patient*innen. Die Kleine Anfrage fragt nach verbindlichen Vorgaben, Investitionsprogrammen und konkreten Maßnahmen seitens der Bundesregierung, um die baulichen und technischen Vorkehrungen für einen besseren Hitzeschutz zu schaffen.

Wir fragen die Bundesregierung, ob sie die Zusagen für sechs Milliarden Euro jährlich für Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Süden hält oder mit Ansage bricht.

Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes, welches die Bundeswehr bewirbt. Die Anfrage dient dazu, die Militarisierung in der Gesellschaft über die genannten Bereiche zu dokumentieren.

Bei der Beschaffung von Masken und anderer persönlicher Schutzausrüstung gab es viele Unregelmäßigkeiten, insbesondere im Open-House-Verfahren. Nicht zuletzt durch den Sudhof-Bericht wurde klar, dass noch viele Klagen anhängig sind, die den Bund noch viel Geld kosten können. Leider verhindert die Koalition immer noch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags hierzu. Deswegen muss Aufklärung über andere parlamentarische Instrumente erfolgen, wie diese Anfrage.

Die Situation in den Notaufnahmen ist für die Beschäftigten wie auch für die Patient*innen sehr angespannt. Die Bundesregierung plant eine Notfallreform. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen Fakten sowie Planungen der Bundesregierung abgefragt werden.