Parlamentarische Initiativen

Obwohl Frauen gleiche Rechte besitzen, führen patriarchale Strukturen zu Barrieren. Frauen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Pflegende und andere nehmen ihr passives Wahlrecht kaum wahr. Im Bundestag sitzen zu zweidrittel Männer. Die ungleiche politische Partizipation untergräbt die Demokratie. Eine Geschlechterquote ist juristisch möglich und politisch notwendig, um Chancengleichheit bei Wahlen, politische Teilhabe von Frauen und eine emanzipatorische Signalwirkung herzustellen.

Das WissZeitVG ist ein reines Befristungsgesetz mit einseitigem Nutzen für die Arbeitgeber. Es verstärkt Abhängigkeiten und schürt Konkurrenzdruck im akademischen Mittelbau. Die daraus entstehenden Existenzängste sind kein individuelles Problem und dürfen nicht länger zum Leistungsideal erhoben werden. Sie sind politischen Versäumnissen und gesetzlichen Regelungslücken geschuldet. Nur mit transparenten Karrierewegen ist ausreichend Sicherheit geboten, um unabhängig forschen und lehren zu können

Kultur und Sport sollen als unverzichtbare öffentliche Daseinsvorsorge verfassungsrechtlich abgesichert werden, weil sie zu Demokratie, sozialem Zusammenhalt, Gesundheit und Teilhabe gehören. Kultur und Sport sollen nicht länger die ersten Opfer von Haushaltskrisen und Schuldenbremse sein. Kulturorte und Sportstätten werden als Orte gesehen, an denen Demokratie praktisch gelebt wird. Zudem soll die Teilhabe an Kultur und Sport nicht vom Geldbeutel abhängen.

Die Kleine Anfrage erhebt den aktuellen Forschungsstand zur queersensiblen Gesundheitsversorgung und bildet die Grundlage weiterer Anfragen zu Diskriminierung im Gesundheitswesen. Queere Personen sind weiterhin überdurchschnittlich von Diskriminierung betroffen, während belastbare Studien fehlen. Zivilgesellschaftliche Organisationen versuchen momentan diese Lücken zu schließen, die eigentlich in staatlicher Verantwortung liegt.

Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im ersten Quartal 2026. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem das BKA für 2025 vorläufig 1.543 Fälle zählte, darunter 53 Angriffe auf Moscheen. Für 2024 dokumentierten zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Vorfällen knapp doppelt so viele wie die behördliche Statistik. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Trans- und queerfeindliche Einreisebestimmungen und racial profiling machen Reisen zur WM in den USA gefährlich für queere Menschen und BIPoC. Wir wollen wissen, welche persönlichen Daten aus der Datei "Gewalttäter Sport" an US-Behörden weitergegeben werden und wie die Bundesregierung WM-Reisende aus Deutschland vor der Gewalt der US-Abschiebebehörden zu schützen und sie vor Ort zu unterstützen gedenkt. Die Menschen haben ein Recht zu wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie zur WM reisen.

Die Methode „Chemische Unterwerfung“ hat im Fall Gisèle Pelicots Schlagzeilen gemacht. Die Linke fordert das Konsensprinzip „Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht – und dabei auch, dass Antifeminismus bekämpft werden muss. Dieser zeigt sich in Fällen chemischer Unterwerfung perfide, organisiert und extrem gewaltvoll: Ganze Netzwerke von Vergewaltigern tauschen sich online aus, Täter sind Partner, Nachbarn, Bekannte. Betroffene sind dem schutzlos ausgeliefert.

Die Kleine Anfrage soll mögliche Schwachstellen der 2026 anstehenden Regelsatzberechnung aufzeigen und die Bundesregierung zu mehr Transparenz sowie einer realitätsnahen, armutsfesten Ausgestaltung bewegen. Im Fokus steht u.a. die Frage, ob eine gesunde Ernährung in der Grundsicherung möglich ist. Öffentlich wird damit gezeigt, dass nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die so berechneten Regelsätze strukturell zu niedrig sind und grundlegende Bedarfe nicht verlässlich decken.

Nach 2.194 Straftaten gegen Obdachlose im Jahr 2024 stiegen die Fallzahlen laut aktueller Kriminalstatistik für 2025 erneut deutlich an. Mit 2.563 registrierten Delikten entspricht dies einer Steigerung um 17 Prozent. Aufbauend auf der Anfrage vom letzten Jahr wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage diese Straftaten beleuchten. Präventive und nachsorgende Maßnahmen, sowie die wissenschaftliche Forschung zu Straftaten gegen wohnungslose Menschen müssen gefördert werden.

Die Linke setzt sich für eine vielfältige und demokratisch orientierte Fankultur ein und schützt Fans vor ungezielten Grundrechtseingriffen. Wir wollen Videoüberwachung in Stadien begrenzen, setzen uns gegen personalisiertes Ticketing ein und wollen soziale Arbeit mit Fans durch ein Zeugnisverweigerungsrecht vor polizeilichen Zugriffen schützen. Einnahmen aus dem kommerziellen Spielbetrieb wollen wir für die Finanzierung einer demokratischen und vielfältigen Fanarbeit einsetzen.