Parlamentarische Initiativen

Nachrichtenlose Vermögenswerte gehen in Deutschland immer noch in Bankeigentum über, während eine Vergesellschaftung und gemeinwohlorientierte Nutzung in anderen Ländern Standard ist. Wir fragen nach dem Umsetzungsstand eines öffentlichen Fonds aus diesen Geldern und fordern verbindliche soziale Maßgaben zur Anlage der Mittel.

Der Antrag fordert eine Reform der Gewerbesteuer, durch die schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen abgemildert und die Steuereinnahmen gestärkt werden sollen. Die Linke setzt sich für die Stärkung der kommunalen Finanzen ein, indem die Gewerbesteuer ausgeweitet wird und mehr Einnahmen bei den Kommunen bleiben. Dies ist angesichts des Rekorddefizits der Kommunen von schätzungsweise 32 Mrd. Euro dieses Jahr dringend nötig.

Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Preise für Mineralölprodukte und Gas fordert der Antrag Maßnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten und Unternehmen nicht von der Situation profitieren zu lassen. Konkret sollen eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne (Öl, Gas, Kohle) und auf europäischer sowie auf G7-Staaten-Ebene ein internationaler Preisdeckel auf Mineralöl sowie mineralölbasierte Kraftstoffe und Produkte eingeführt werden. Allen volljährigen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland soll ein einmaliges, einkommensteuerpflichtiges (und daher progressiv wirkendes) Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro ausgezahlt werden. Gefordert wird ein allgemeines Tempolimit mit einer Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Zudem soll das 9-Euro-Ticket wiedereingeführt werden. Außerdem soll unverzüglich ein Klimaschutzprogramm 2026 vorgelegt werden, das den Ausbau von erneuerbaren Energien, Elektromobilität, Wärmepumpen sowie von Energienetzen und des ÖPNV maßgeblich vorantreibt und dadurch Bezahlbarkeit, die Erreichung der Klimaziele sowie Schutz vor den Auswirkungen zukünftiger geopolitischer Krisen sichert.

Zollfreilager sind eigentlich als kurzfristige Lagerstätten gedachte Sonderzonen, in denen Güter ohne Zahlung von Zöllen und Steuern sowie weitgehend anonym gelagert und gehandelt werden können, was sie anfällig für Geldwäsche, Steuervermeidung und Sanktionsumgehung macht. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung umfassend nach Entwicklung, Regulierung und Kontrolle der Zollfreilager.

Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir u.a. auf die Stagnation der Lebenserwartung seit 2012 hinweisen und die aktuelle Anhebung der Regelaltersgrenze für die Rente kritisieren. Ebenso wollen wir auf die regionalen und sozioökonomischen Ungleichheiten bei der Entwicklung der Lebenserwartung hinweisen und klarstellen, warum eine Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung (wie von Reiche und einigen Rentenkommissionsmitgliedern gefordert) soziale Ungleichheiten verschärfen kann.

Wir stellen einerseits Nachfragen zur Kleinen Anfrage "Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit" (BT-Drs. 21/3703) mit Fokus auf dem Arbeitsschutzaspekt des Arbeitszeitgesetzes. Andererseits werden weitere Einschätzungen und Daten abgefragt zu einer Veröffentlichung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, zu arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zur Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen. Diese stehen einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit entgegen.

Frauen sind gesellschaftlich weiterhin finanziell schlechter gestellt als Männer. Sie verdienen durchschnittlich weniger, und das ein Leben lang. Das Ehegattensplitting ist ein altmodisches Steuermodell, das die Anreize für die geringer verdienende Partnerin (meist Frauen) mindert, Arbeit nachzugehen. Vom Ehegattensplitting profitieren überwiegend Haushalte mit hohem und ungleich verteiltem Gesamteinkommen.

Zugang zu Strom und Wärme ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde. Hierzulande können aber Millionen Menschen ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen, was zu Isolation und Armut führt. Der gestiegene Strompreis betrifft einkommensschwache Haushalte besonders, aber auch zunehmend Unternehmen und Industrie. Mit unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie stabile Strompreise zu erreichen sind.

Die Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Ersatz-Arbeitsinspektion einerseits und Strafverfolgungsbehörde andererseits sowie der daraus resultierende Zielkonflikt werden seit Jahren kritisiert. Zuletzt geschah dies anlässlich des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Anpassungsbedarf. Vor diesem Hintergrund soll die Anfrage Struktur und Arbeitsweise der FKS beleuchten.

Der Auftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beinhaltet die Prüfung, ob Arbeitnehmende zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. In diesem Zusammenhang soll sie auch Ermittlungen im Bereich Menschenhandel vornehmen. Von verschiedenen Seiten wird jedoch die Kritik geäußert, dass die FKS ihrer Verantwortung nicht ausreichend gerecht wird. Die Kleine Anfrage soll einen Überblick über die aktuelle Stellung des Betroffenenschutzes bei der FKS ermöglichen.