Parlamentarische Initiativen

Das Versprechen der Bundesregierung, zukünftig (fast) alles mit KI lösen zu können, ist völlig überzogen und ignoriert die enormen Folgekosten: den immensen Energie- und Wasserverbrauch, die Verstärkung von gesellschaftlichen Ungleichheiten und Diskriminierung, die Ausbeutung von Kreativ-Schaffenden und die Fortsetzung kolonialer Strukturen in der globalen Lieferkette. Wir fordern: Die Bundesregierung muss diese Risiken ernst nehmen und KI verantwortungsvoll regulieren und einsetzen.

Der Antrag fordert eine Reform der Gewerbesteuer, durch die schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen abgemildert und die Steuereinnahmen gestärkt werden sollen. Die Linke setzt sich für die Stärkung der kommunalen Finanzen ein, indem die Gewerbesteuer ausgeweitet wird und mehr Einnahmen bei den Kommunen bleiben. Dies ist angesichts des Rekorddefizits der Kommunen von schätzungsweise 32 Mrd. Euro dieses Jahr dringend nötig.

Im Februar 2026 wurde ein mutmaßlicher Täter des Anschlags auf das Altenheim der IKG München 1970 bekannt. Bereits wenige Jahre nach der Tat wandte sich ein Zeuge mit einem glaubwürdigen Hinweis auf den Täter an die Behörden. Dennoch wurde dieser nicht befragt. Die Anfrage will auf dieses folgenschwere Versäumnis hinweisen und die behördliche Verantwortung herausstellen.

Auch in Rheinland-Pfalz wurden in den vergangenen Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Die Erreichbarkeit verschlechtert sich dadurch. Das gilt auch für die Notaufnahmen. Ob der Rettungsdienst entsprechend aufgestockt wurde, ist unklar. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild über die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz machen.

m Februar 2026 wurden in mehreren Bundesländern und der Schweiz insgesamt elf Objekte durchsucht. Den Beschuldigten in dem von der Staatsanwaltschaft Göttingen geführten Verfahren wird unter anderem der Vertrieb von rechtsextremer Musik und Materialien mit B&H- und C18-Bezug vorgeworfen. Wir fragen nach Hintergründen und Bedeutung im Hinblick auf eine mögliche Wiederbetätigung trotz des Verbotes der beiden Organisationen.

Der aus der 20. Wahlperiode stammende Aktionsplan "Queer leben" wurde von der Bundesregierung stillschweigend beerdigt, was in der LSBTIQ*-Community für Entsetzen gesorgt hat. Wir fragen, welche konkreten Maßnahmen seit Ende 2024 umgesetzt oder verstetigt wurden, und welche weiteren Maßnahmen für queere Menschen die einzelnen Ressorts umsetzen.

Methan ist als Treibhausgas auf 20 Jahre bezogen ca. 81-mal klimaschädlicher als CO2 selbst und wird insbesondere in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Ernährung, Abfall und Abwasser freigesetzt. Wenn auch nur ansatzweise die Treibhausgasneutralität 2045 erreicht werden soll, müssen die Emissionen sinken. Die Linke klärt zunächst mit der Großen Anfrage den Sachstand in den vielen Bereichen, in denen Methan emittiert wird sowie auch die Position der Bundesregierung zu denkbaren Maßnahmen. In einem zweiten Schritt soll auf der Basis der GA eine Methan-Minderungsstrategie als linker Antrag in den Bundestag eingebracht werden. Kernbotschaft: Klimaschutz, aber richtig und nur radikal sozial.

Leiharbeit im Pflegebereich boomt. Die ansonsten eher mit prekären Arbeitsbedingungen verbundene Zeitarbeitsbranche erweist sich im Pflegebereich als individueller Rettungsanker für Beschäftigte, um überhaupt noch im Pflegebereich tätig sein zu können, ohne ihre Gesundheit zu riskieren oder Care-Aufgaben zu vernachlässigen. Die Anfrage will sich ein Bild über den aktuellen Stand machen.

Der Einsatz von Polizeihunden stellt oftmals eine gesundheitliche Gefährdung von Hund und Mensch dar. So kam es z.B. beim harten Polizeieinsatz gegen die Anti-AfD Demonstrationen in Riesa im Januar 2025 zu beiderseitigen Verletzungen. Polizeihunde stehen im Zusammenhang mit polizeilicher Härte, Diskriminierung und mangelndem Tierschutz. Wir fragen die Bundesregierung u.a. nach ihren Kenntnissen zu den Anstrengungen ihrer Bundesbehörden, Mensch und Hund zu schützen.

Leistungssportpersonal, darunter Bundestrainer*innen arbeiten in den jeweiligen Sportarten überwiegend unter prekären Bedingungen: Über 50 Prozent haben befristete Verträge ohne Entfristungsperspektive. Häufig fehlen transparente Vergütungsstandards und eine Kopplung des Gehalts an die Qualifikation. Diese Situation wird seit vielen Jahren bewusst geduldet und macht eine Vergütung in Anlehnung an TVöD dringend erforderlich.