Parlamentarische Initiativen

Zum Jahreswechsel 2025 kam es zu mehreren Detonationen von illegal eingesetztem Sprengstoff in Form von sogenannten Kugelbomben, bei denen es mehrere Tote und Verletzte, sowie teilweise massive Sachschäden gab. Die Linke fragt nach Einsatz und Verbreitung solcher Kugelbomben.

Während das 1,5-Grad-Klimaziel bereits in unerreichbare Ferne rückt, steigt der Stromverbrauch von Rechenzentren trotz zahlreicher Effizienzbemühungen an. Dies liegt auch an zu wenig beachteter Nachhaltigkeit bei der Entwicklung von Software. Die Bemühungen der Bundesregierung, hier die selbst gesteckte Vorbildfunktion der Bundes-IT zu erreichen, sind zweifelhaft. Darauf deuten schlechtes Monitoring, eine chaotische Organisation und ein halbherziges Energieeffizienzgesetz hin.

Obwohl sich die Menschenrechtslage in der Türkei immer weiter verschlechtert, was auch ein aktuelles, von Pro Asyl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstreicht, lehnt das BAMF mittlerweile die große Mehrheit der Asylanträge von Geflüchteten aus der Türkei ab. Das betrifft vor allem Kurd*innen, obwohl diese ein besonders hohes Verfolgungsrisiko haben. Dazu stellen wir kritische Nachfragen, außerdem erkundigen wir uns nach einer im Herbst angekündigten "Abschiebeoffensive" in die Türkei.

Das parlamentarische Fragerecht gibt den Bundestagsabgeordneten und den Fraktionen/Gruppen die Möglichkeit, Fragen in Form von Schriftlichen Einzelfragen, Kleinen Anfragen, Großen Anfragen an die Bundesregierung zu stellen, die die Bundesregierung fristgemäß beantworten muss. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir erfragen, inwieweit die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode dieser Verpflichtung nachgekommen ist.

Auf Großerbschaften und -schenkungen werden im Zuge der sog. Verschonungsbedarfsprüfung Milliardenbeträge an Steuern von den Finanzämtern erlassen (2023 durchschnittlich über 99%), aber diese Zahlen sind sehr intransparent und nicht nach Bundesländer aufgeschlüsselt. Die KA will v.a. die unterschiedlich skandalöse Steuernachlass-Praxis der verschiedenen Landessteuerverwaltungen öffentlich machen und das Volumen der in nächster Zukunft noch zu erwartenden Steuergeschenke anprangern helfen.

Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert in ländlichen oder strukturschwachen Regionen Projekte für demokratische Teilhabe und gegen sogenannten Extremismus. In der neu angelaufenen Förderperiode (2025-2029) sind einige bisherige Projekte aus der Förderung herausgefallen. Das nehmen wir zum Anlass, um uns u.a. nach den Auswahlkriterien zu erkundigen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Mit der regelmäßigen Anfrage (1x Jahr) dokumentieren wir antiziganistische Straftaten. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, antiziganistische Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extreme Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.