Parlamentarische Initiativen

Es werden verschiedene Zahlen mit Bezug zu Sorgearbeit (Eltern, Pflegende) abgefragt, um einen aktuellen Blick auf die Vereinbarkeit mit der Berufswelt zu bekommen. Bisherige Entwicklungen lassen vermuten, dass signifikante Fortschritte weiterhin zu lange auf sich warten lassen. Die Koalition hatte einige Maßnahmen angekündigt, von denen nur noch selten gesprochen wird. Die Konsequenzen für Betroffene und Gesamtgesellschaft wiegen schwer.

Angesichts des baldigen Endes der aktuellen Legislaturperiode soll geprüft werden, inwiefern die Bundesregierung im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit Fortschritte erzielt hat. Die Kleine Anfrage nimmt dabei Bezug auf allgemeine Indikatoren sowie auf konkrete Vorhaben des Koalitionsvertrags. Damit soll eine Beurteilung der Regierungsbilanz ermöglicht werden.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Umsetzung des im November 2023 verhängten Betätigungsverbotes gegen die palästinensische Vereinigung HAMAS erfragt werden. Mit dem Mittel von Vereinsverboten wird Handlungsfähigkeit suggeriert, obwohl die faktische Umsetzung ins Leere läuft. Dies stellt die auch die Verbotspolitik selbst in Frage.

Dem Koalitionsversprechen einer umfassenden Cannbislegalisierug kam die Ampel-Regierung nicht nach. Bereits das Cannnabisgesetz zeigt deutliche Mängel. Modellprojekte für einen regulierten Cannbismarkt wurden gar nicht umgesetzt.

Fragen aus der genannten Kleinen Anfrage wurden teilweise trotz jahrelanger Übung nicht vollständig, andere nicht umfassend oder ausweichend beantwortet. Mit einer Nachfrage soll die Kontrolle der Bundesregierung in einem zentralen Bereich der polizeilichen Tätigkeit, der Verarbeitung personenbezogener Daten, sichergestellt werden.

Mit dieser Anfrage sollen Aktivitäten und Verbindungen des rechtsextremen Thinktanks und Medienunternehmens aufgeklärt werden. Die beteiligten Akteure vernetzen das Um- und Vorfeld der AfD mit anderen Rechtsextremisten wie "Dritter Weg" oder "Freie Sachsen" und treiben mit rassistischen und völkischen Inhalten den Rechtsruck an.

Mit der Anfrage sollen die tatsächlichen Ermittlungsschritte sowie Erkenntnisse eines länger zurückliegenden Ermittlungsverfahren gegen eine vermutlich rechtsterroristische Gruppe aufgeklärt werden. Dabei geht es insbesondere auch darum, welche Verbindungen die damals Beschuldigten zu anderen Gruppen der Extremen Rechten pflegen.

HIV und Aids haben ihren Schrecken verloren. Dennoch ist es ein aktuelles Thema. Weiterhin infizieren sich Menschen mit dem HI-Virus. Einige sterben. Weltweit hat sich die Situation verbessert. Doch das Ziel - Aids bis 2030 zu besiegen - kann mit den bisherigen Anstrengungen nicht erreicht werden. Auch in Deutschland ist noch viel zu tun.

Die Reform der Filmförderung ist überfällig - aber noch fehlen entscheidende Förderinstrumente. In dem, was jetzt vorliegt, muss nachgebessert werden, insbesondere zugunsten der kulturellen Filmförderung, der Förderung von Kino und Verleih und der Stärkung sozialer Mindeststandards.

Am 21. Mai stellten Innenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch in Berlin die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität für 2023 vor. Diese bewegen sich wieder auf einem Höchststand. Insbesondere die Gewalttaten sind alarmierend. Zugenommen haben unter anderem die Taten im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“. Die Anfrage fragt nach Hintergründen und hinterfragt Begriffe wie "Deutschfeindlichkeit" oder "Männerfeindlichkeit".