Parlamentarische Initiativen

Am 9. März 2026 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“. Aufgrund der unzureichenden Antworten wurde am 12.März Beschwerde beim Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi eingelegt. Die Antwort vom 13.April 2026 wurde dem Detailgrad der Einwände jedoch nicht gerecht. Nun sollen weiterhin offene Fragen geklärt werden.

Steht die Bundesregierung zur Ansiedlung der Einrichtung und wer verantwortet die konzeptionelle Entwicklung des Zukunftszentrums?

Seit dem 17.März 1995 gibt es eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Kasachstan über die jugendpolitische Zusammenarbeit. Seit 2015 gibt es zur Umsetzung des Abkommens keine nennenswerten Aktivitäten. Bemühungen der kasachischen Regierung zur Aktivierung des Vertrages wurden von der zuständigen Bundesministerin Karin Prien abgewiesen. Dies wirft angesichts der Bedeutung Zentralasiens in der deutschen Außenpolitik und des Stellenwertes von Jugendbegegnungen Fragen auf.

Damit die Antriebswende als Teil der Verkehrswende endlich gelingt, ist neben dem massiven ÖPNV-Ausbau dringend mehr Tempo beim Umstieg auf E-Mobilität nötig. Damit sich der Großteil der Menschen E-Autos leisten können, braucht es eine höhere Förderung sowie soziale Leasing-Förderung. Gebrauchte E-Autos müssen dafür ebenfalls gefördert werden. Der Verkehrssektor reißt jährlich die Klimaziele. Mit dem Vorschlag wird E-Mobilität für breite Teile der Bevölkerung ermöglicht und das Klima geschützt.

In der Finanzierung der Notfallversorgung besteht eine Lücke zuungunsten der Rettungsdienste. Laut Gesetz sind die Krankenkassen ausschließlich zur Vergütung von Rettungsfahrten verpflichtet. In der Praxis bieten die Rettungsdienste, hauptsächlich kommunale Träger und Hilfsorganisationen, jedoch ein wesentlich breiteres Versorgungsspektrum. Die Größenordnung des Problems soll ermittelt werden, um Wege zu einer kostendeckenden Finanzierung aufzuzeigen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Probleme bei den digitalen Angeboten der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter. Leistungsberechtigte berichten von technischen Hürden, Schwierigkeiten bei der Antragstellung, mangelnder Unterstützung sowie dem Abbau persönlicher und analoger Zugangswege. Wir wollen wissen, wie die Regierung auf diese Entwicklungen reagiert und welche Maßnahmen geplant sind, um sicherzustellen, dass digitale Angebote tatsächlich den Zugang zu Leistungen erleichtern.

Wir wollen strukturschwache Regionen durch gerechte und solidarische Förderpolitik stärken. Strukturschwache Regionen sind in besonderem Maße von hohen Sozialausgaben, geringer Steuerkraft, Bevölkerungsrückgang, Überalterung und Investitionsstau betroffen. Bisherige Mittelverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel kommt den Ländern zugute, die schon viel haben. Unser Vorschlag ist im Sinne einer Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse fordert und fördert.

Wir wollen die unteren 95 Prozent der Bevölkerung entlasten. Die oberen 5 Prozent sollen mehr beitragen. Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen und begünstigt Wohlhabende. Kapitaleinkommen sollen nicht weiterhin geringer besteuert werden als Arbeit. Damit setzt

Die Bundesregierung hat eine "Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen" ins Leben gerufen, um die Forschung an Krankheiten wie ME/CFS und Long Covid zu stärken. Das war überfällig - jetzt geht es darum, wie die Mittel richtig eingesetzt werden. Wir fragen unter anderem nach Schwerpunkten, konkreten Vorhaben und der Beteiligung von Betroffenenorganisationen.

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist aus Sicht der Fragesteller*innen eines der zentralen Schutzgesetze für Beschäftigte. Es begrenzt den Arbeitstag und garantiert die notwendige Erholung. Welchen Stellenwert dem ArbZG zukommt, unterstreicht auch die aktuelle Debatte über Pläne der Bundesregierung, den Achtstundentag aufzuweichen. Ein Absenken des Schutzniveaus wirft die Frage auf, wie das bisherige Niveau eingehalten wurde.