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Parlamentarische Initiativen

Auswirkungen der US-Finanzierungskürzungen auf globale HIV/AIDS-Programme und die Rolle der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/484

Diese Kleine Anfrage entstand mit Zuarbeit des Aktionsbündnis gegen AIDS mit dem Ziel der Skandalisierung der Zerstörung der Versorgung mit HIV / AIDS Medikamenten in Asien und Afrika. Die Linke wird sich im Bundestag für einen höheren Beitrag der Bundesrepublik zur Finanzierung der globalen Gesundheitsarchitektur (z.B. Global Fund) einsetzen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/722 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gaza - Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen

Antrag - Drucksache Nr. 21/350

Deutschland muss eine viel aktivere Rolle einnehmen, um das Leiden in Gaza zu stoppen. Mehr und mit den europäischen Partnern abgestimmter Druck auf die israelische Regierung kann einen Unterschied machen und helfen, den Krieg zu beenden. Waffenlieferungen nach Israel sind angesichts dieses schrecklichen Krieges ein Wahnsinn.

Die lebendige israelische Zivilgesellschaft ist mehrheitlich für den Frieden - ihre Stimmen müssen mehr in Deutschland und Europa gehört werden.

 

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Asylverfahren wegen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen in der Türkei

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/34

Die Kleine Anfrage thematisiert geschlechtsspezifische Verfolgung (häusliche und sexualisierte Gewalt, Zwangsheirat, Femizide usw.) von Frauen in der Türkei und die Frage, wie damit im Asylverfahren in Deutschland umgegangen wird. Hierzu erfragen wir Zahlen zu Entscheidungen beim BAMF und bei den Gerichten ab. Außerdem geht es um die Umsetzung eines EuGH-Urteils von 2024 zu geschlechtsspezifischer Verfolgung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/103 vor. Antwort als PDF herunterladen

Themen A - Z

Von A wie Abrüstung bis Z wie Zuzahlungen. Was ist das Problem? Was ist unsere Kritik? Was sind unsere Vorschläge? Das finden Sie unsere Positionen zu wichtigen Themen der parlamentarischen Arbeit. Zur Übersicht

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Unsere Abgeordneten

Die Linke ist mit 64 Abgeordneten im 21. Deutschen Bundestag vertreten. Davon sind 56,2 Prozent Frauen. Mit 42,2 Jahren hat unsere Fraktion den niedrigsten Altersdurchschnitt. Gregor Gysi ist mit mehr als 30 Jahren im Bundestag dienstältester Abgeordneter der 21. Wahlperiode. Erfahren Sie mehr über die Profile unserer Parlamentarier:innen.