Parlamentarische Initiativen

Politische Zielsetzung und öffentliche Botschaft (externe Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit):

Aktuell agiert die Bundesregierung sehr intransparent, was die Entsendung von Personal des Auswärtigen Amtes sowie von Soldat*innen an das CMCC in Israel angeht. Diese Kleine Anfrage soll hier für Klarheit sorgen. Gleiches gilt für eine mögliche deutsche Beteiligung an den Operationen EUBAM COPPS und EUBAM Rafah.

Die Linke tritt für die ausschließliche friedliche Nutzung der Arktis und den Erhalt ihres vom Klimawandel bedrohten Ökosystems ein. Die Bundesregierung will im arktischen Raum künftig eine Führungsrolle bei den beschlossenen militärischen Fähigkeitszielen der NATO übernehmen als auch die bilateralen Verteidigungskooperationen mit einzelnen NATO-Arktisanrainern massiv ausweiten. Die Linke bekräftigt ihre friedenspolitischen Forderungen und lehnt die Militarisierung der Arktis konsequent ab.

Psychische Belastung bei der Arbeit ist einer der häufigsten Gründe für Krankschreibungen. Der psychische Arbeitsschutz fällt in vielen Aspekten zu gering aus und auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben "Prävention von psychischen Erkrankungen“ zu stärken ist ungenügend und bisher nicht umgesetzt. Mit dieser Anfrage sollen problematisierbare Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung erhalten werden, die die Dringlichkeit stärkeren psychischen Arbeitsschutzes untermauern.

Spezialisierte Einheiten der Bundeswehr wie das KSK verfügen über besondere militärische Fähigkeiten sowie Zugängen zu Waffen, Sprengmitteln und sensiblen Informationen. Gleichzeitig fallen deren Angehörige immer wieder durch Kontakte zum Rechtsextremismus auf, was Sicherheitsrisiken für die militärische Infrastruktur mit sich bringt. Mit der kleinen Anfrage soll das Ausmaß der Verstrickungen und die Reaktionen darauf abgefragt werden.

Die Bundesregierung soll sich vor ihrer Stellungnahme im Verfahren Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof mit der israelischen Regierung abgestimmt haben. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die Angaben und den möglichen Einfluss Israels geben.

Der Spracherwerb bildet eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Seit Ende des Jahres 2023 häufen sich Hinweise auf gravierende Probleme in der Abwicklung und Finanzierung der Integrations- und Berufssprachkurse. Aus Sicht der Fragestellenden ist es fraglich, ob das BAMF und die zuständigen Ressorts diesen Anspruch organisatorisch, finanziell und rechtlich erfüllen.

Die Regierungen unter Olaf Scholz und Friedrich Merz autorisierten umfangreiche Rüstungsexporte nach Israel, darunter das in Deutschland produzierte Waffensystem RGW 90. Die Kleine Anfrage bezweckt die Aufklärung der zugrunde liegenden Entscheidungsstrukturen und Verantwortlichkeiten dieser Genehmigungspraxis.

Die Bundeswehr baut in Litauen eine neue Brigade unweit eines jüdischen Partisanenlagers auf, dessen historischer Erhalt angesichts fortschreitenden Verfalls besonders bedeutsam ist. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Zustand des Ortes und mögliche Auswirkungen des Bauvorhabens zu erhalten.

Im Sudan tobt ein blutiger Krieg, der die gegenwärtig größte humanitäre Katastrophe auf der Erde ausgelöst hat. Diesem Krieg und dem Leiden der Menschen wird in Deutschland und in Europa viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt - das muss sich ändern und die Bundesregierung muss Frieden im Sudan zu einem ihren zentralen Anliegen machen. Dazu gehört, Waffenexporte in die Region komplett einzustellen und auf die Treiber des Krieges, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, entschieden einzuwirken.

Paketbotinnen und Paketboten leisten körperlich extrem harte Arbeit und leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen. Das gilt besonders für das laufende Weihnachtsgeschäft. Wir wollen die Paketbotinnen und Paketboten wirksam entlasten und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Dazu braucht es eine Ende der Subunternehmerstrukturen durch ein Direktanstellungsgebot und die Zustellung von Paketen ab 20 kg durch mind. zwei Personen.