Parlamentarische Initiativen

Die Generalsanierung hat erhebliche Einschnitte für Berufspendler:innen verursacht, zentrale Ziele wurden verfehlt (bspw. ETCS-Technik), der Schienenersatzverkehr hat schwerwiegende Qualitätsmängel und die Verbesserung der Reisequalität ist kaum wahrnehmbar. Ziel dieser Kleinen Anfrage soll eine Bewertung der Generalsanierung durch die Bundesregierung sein. Das Sanierungskonzept soll schließlich "fortlaufend überprüft und angepasst" (Koalitionsvertrag S.26) werden.

Wohnen ist Teil des Existenzminimums. Doch zwischen den tatsächlichen Wohnkosten und den Kosten, die Jobcenter als angemessen anerkennen, klafft oft eine große Lücke. Viele Betroffene können nicht umziehen und müssen deshalb aus dem Regelsatz draufzahlen. Wir fragen die Regierung, wie groß die Wohnkostenlücke im Jahr 2025 war. Die Linke fordert: Kommunale Mietrichtwerte müssen realistisch, rechtssicher und transparent sein, damit das Existenzminimum auch beim Wohnen gewährleistet ist.

Die Versichertenbasis der Sozialversicherungen muss erweitert werden, damit die Finanzierung von breiteren Schultern getragen wird. Gewinnorientierung und Kapitalanlagen haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen, weder in der Alterssicherung noch in der Gesundheitsversorgung. Sie erhöhen den Kostendruck und führen letztlich zu weniger und schlechteren Leistungen. Kollektive, solidarische Sozialsysteme sind kostengünstig, effizient und ein Stabilitätsanker der Gesellschaft.

Katherina Reiche macht E.ON mit diesem Gesetz ein Riesengeschenk. Der Konzern besitzt ein Drittel der Verteilernetze direkt und ist an über der Hälfte beteiligt. Dieses Gesetz entbindet Netzbetreiber von ihrer Pflicht, Erneuerbare Energien schnell ans Netz anzuschließen. Flächendeckend könnte diese Regel den EE-Ausbau verhindern. Dabei bedeutet ein Mehr an Strom aus Erneuerbaren ein Mehr an Beschäftigung und lokaler Wertschöpfung, ein Mehr an Klimaschutz und günstigere Strompreise für alle.

Die Anfrage soll die tatsächlichen Kosten und die Wirkung des Tankrabatts sowie die Verteilung der Entlastung untersuchen. Angesichts erneut hoher Kraftstoffpreise und erheblicher Übergewinne der Mineralölwirtschaft wird zudem abgefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Abschöpfung von Übergewinnen auf nationaler und europäischer Ebene plant.

Die Bundesregierung hat zentrale Fragen zur externen PR- und Strategieberatung des Wirtschaftsministeriums nur unzureichend beantwortet. Die Linke fordert vollständige Transparenz über Aufgaben, Kosten, Kontakte und mögliche Interessenkonflikte von FGS Global sowie über Verflechtungen mit der Investmentgesellschaft KKR. Zudem muss ausgeschlossen werden, dass öffentliche Mittel der persönlichen Image- oder Reputationspflege der Ministerin dienen.

Frauen verdienen in der Stunde im Schnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, auf den Jahresverdienst hochgerechnet ist es ein Minus von 39 Prozent. Es braucht endlich rechtliche Maßnahmen, die dieser Diskriminierung ein Ende bereiten. Die Regierung bricht dennoch lieber EU-Vorgaben als für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit zu sorgen. Das Entgeltgleichheitsgesetz von 2017 blieb folgenlos. Es muss endlich durch verbindliche Bestimmungen ersetzt werden.

Es geht darum, der Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung eine grundlegende und übergreifende Alternative aus linker Sicht entgegenzusetzen. Dazu werden eine Vielzahl von Einzelforderungen bzw. Konzepten der Linken in einen größeren Zusammenhang gestellt - von Dekarbonisierung, über Umverteilung, staatlicher Steuerungskompetenz, Wirtschaftsdemokratie, sozialer Gerechtigkeit, globaler Wirtschaftsbeziehungen bis hin zu guter Arbeit.

Ministerin Reiche plant die Abschaffung der Förderung für kleine PV-Neuanlagen. Das wird massive Auswirkungen auf die Solarbranche nach sich ziehen. Die Wirtschaftlichkeit einer Anlage würde sich um Jahre verschieben und viele Projekte dadurch nicht realisiert werden. Das wird direkte Auswirkungen auf Beschäftigung und lokale Wertschöpfung haben. Wir müssten im Gegenteil den EE-Ausbau schneller vorantreiben, damit Jobs in zukunftsträchtigen Industrien entstehen und das Klima geschützt wird.

Mit dem Deutschlandfonds plant die Bundesregierung mit Garantien und Risikoübernahmen privates Kapital für Investitionen in Infrastruktur und Transformation zu mobilisieren. Diese ÖPP-ähnlichen Strukturen stehen immer wieder in der Kritik langfristig teurer und nachteiliger zu sein als öffentliche Investitionen. Mit der Anfrage möchten wir Transparenz über Kosten, Governancestrukturen, Förderbilanzen (Grüne Sektoren im Vergleich zu Aufrüstung) und Lobbyeinfluss herstellen.