Parlamentarische Initiativen

Wir fordern, die Castortransporte von Jülich nach Ahaus auszusetzen um eine Lösung im Interesse der Allgemeinheit und der Sicherheit herbeizuführen. Wir fordern, den Atommüll in Jülich in einem Neubau des Zwischenlagers Jülich zunächst in Jülich zu belassen. Wir wollen unnötige risikobehaftete Atomtransporte vermeiden.

Die dringend nötige Modernisierung des Bahnhofs Calau, die durch ein Bundesprogramm gefördert werden sollte, wurde wegen fehlender Mittel um Jahre verschoben. Die Anfrage will die Gründe eruieren und nach Lösungen fragen. Die Antwort soll in der lokalen Presse verwertet werden.

Der Helenesee in Frankfurt (Oder), ein ehemaliger Tagebau, zählt zu den bekanntesten Freizeit- und Erholungsgebieten Ostbrandenburgs. Seit Mai 2021 ist der See infolge massiver Böschungsrutschungen gesperrt und muss saniert werden. Die Anfrage will den Stand ermitteln und kann ggf. in der lokalen Presse verwertet werden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben zahlreiche russische Oligarchen ihre Superyachten außer Landes gebracht, um Sanktionen zu umgehen, wobei einige dieser Schiffe – darunter auch die Dilbar und Luna in Deutschland – festgesetzt wurden. Die komplexen Eigentümerstrukturen, der hohe Instandhaltungsaufwand sowie rechtliche und praktische Fragen zur Verwahrung, Finanzierung und möglichen weiteren Nutzung dieser Yachten sind Gegenstand dieser Kleinen Anfrage.

Seit 25 Jahren werden Ortsumfahrungen der B 101 und B 169 bei Elsterwerda und Plessa geplant. Die Anfrage soll den Planungsstand abfragen und kann in der lokalen Presse verwertet werden.

Auch nach mehr als 35 Jahren deutscher Einheit weisen wissenschaftliche Studien immer noch eine gravierende Repräsentationslücke Ostdeutscher in gesamtdeutschen Institutionen aus. Dieser politische Zustand widerspricht nicht nur den eigenen Versprechungen sämtlicher Bundesregierungen seit Helmut Kohl, sondern auch Elementen des Grundgesetzes (GG) mit entsprechend verbrieften Gleichheitsgrundsätzen. Die Fragen sollen erneut das Problem der verfehlten Gleichstellung von Ost und West verdeutlichen.

Die Fragestellenden wollen sich mit dieser Anfrage Einblick in die Verjährungsproblematik der Cum-Ex- und Cum-Cum-Ermittlungen und -Verfahren verschaffen, da nach dem Jahr 2025 Belege nicht mehr so lange wie früher aufbewahrt werden müssen und die Verjährung vieler Fälle ab 2026 beginnt.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor zehn Jahren stellt eine Erfolgsgeschichte dar. Die Höhe ist allerdings bisher immer zu niedrig gewesen und hat nicht vor Armut geschützt. Löhne müssen für ein gutes Leben reichen. Es braucht eine sofortige Erhöhung auf 15 Euro. Grundsätzlich muss das Festlegungsverfahren verbessert werden. Dafür ist die 60-Prozent-Marke festzuschreiben.

Die drastischen Mietsteigerungen der Angebotsmieten in den letzten Jahren zeigen: Die Mietpreisbremse ist aufgrund zahlreicher Ausnahmen nicht wirksam. Sie muss dringend verschärft werden: Die Mietpreisbremse soll entfristet werden und flächendeckend gültig sein, die Ausnahmen müssen geschlossen und die Nichteinhaltung sanktioniert werden. Bestandsmieten werden eingefroren.

Es soll ermittelt werden, ob Firmen von Elon Musk, der aktiv die AfD unterstützt und mit Nazi-Gesten provoziert, Zahlungen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Dies könnte eine öffentliche Debatte über diese Zahlungen auslösen und eine Streichung der Mittel in den kommenden Haushaltsverhandlungen durch unsere Fraktion beantragt werden. Kein Steuergeld für crazy Elon!