Parlamentarische Initiativen

Jede arbeitszeitpolitische Errungenschaft – vom Achtstundentag über die Fünftagewoche bis zu bezahlten Urlaubstagen – wurde gegen Widerstände erkämpft und hat den Beschäftigten mehr Schutz, mehr Selbstbestimmung und ein gutes Leben ermöglicht. Arbeitszeitverkürzung ist kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Instrument, um gesellschaftliche Produktivitätsgewinne und Zeit gerecht zu verteilen. Diese Tradition gilt es fortzusetzen, anstatt bestehende Standards infrage zu stellen. Wir schlagen Maßnahmen vor, die es möglich machen sollen, die Verteilung von Lohn- und Sorgearbeit sowie Arbeitszeit generell gerechter zu gestalten.

Eine aktuelle Dokumentation des MDR „Der Fall Ole – Wie Security in der Jugendhilfe zur Gefahr wird“ belegt jahrelange und systematische Misshandlungen an einem jungen Menschen unter der Obhut der Jugendhilfe. Eine zentrale Rolle nehmen Übergriffe von Mitarbeitern eines Security-Unternehmens ein, die eigens für die Betreuung engagiert wurden. Doch der Einsatz von Security in der Kinder- und Jugendhilfe ist abseits dieses konkreten Falls zu einem flächendeckenden Phänomen geworden.

Alle vier Jahre zu den Paralympischen Spielen wird den Athlet:innen von der Politik zugejubelt. Die Forderungen der Athlet:innen werden jedoch in aller Regel ignoriert. Die Linke fordert daher, die UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Sport endlich umzusetzen und für volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe zu sorgen. Als erster Schritt soll die Zahl der Kaderplätze auf 200 angehoben, in der Folge für gleichwertige Förderung auf allen Ebenen gesorgt werden.

Die Bundesregierung ist in der Vergangenheit unseren Fragen ausgewichen, wen sie an der Ausgestaltung der Hightech-Agenda konkret beteiligt. Wir fragen daher noch einmal im Einzelnen nach, insbesondere nach zivilgesellschaftlicher Beteiligung.

Die stationäre medizinische Versorgung in Deutschland befindet sich seit Jahren in einem tiefgreifenden Strukturwandel. In den letzten 35 Jahren hat sich die Anzahl der Krankenhäuser um mehr als 20 Prozent verringert. In Brandenburg gab es nach 1990 Schließungen, aktuell sind mehrere Krankenhäuser im ländlichen Süden von Schließung bedroht. Die Anfrage will die Situation im ländlichen Brandenburg beleuchten.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung des Elterngelds sowie ElterngeldPlus zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der dringend notwendigen Dynamisierung der Zahlungen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Die Präsenz der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in Jobcentern sowie bei Sportveranstaltungen widersprechen den schulischen Bildungszielen der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern sollen. Die Anfrage dokumentiert Umfang, Methoden sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen.

Die Kleine Anfrage soll Transparenz über Umfang und Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur geplanten Krankenhausreform herstellen. Sie soll Klarheit schaffen, ob die verwendeten Mittel im Verhältnis zum Informationsgewinn für die Öffentlichkeit stehen, und fragt nach welchen Kriterien das BMG die Öffentlichkeit über die bevorstehende Krankenhausreform informiert.

Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Notfallversorgung nicht-krankenversicherter Menschen sind unzureichend. Die Kleine Anfrage dient der Sammlung von aussagekräftigen, bundesweiten Zahlen hinsichtlich der Notfallbehandlung nicht-krankenversicherter Menschen sowie den daraus entstehenden Kosten für die Krankenhäuser und Sozialleistungsträger. Darüber hinaus sollen Maßnahmen der Bundesregierung zur Novellierung des Nothelferparagrafen erfragt werden.

Nierenspender*innen vollziehen einen außergewöhnlichen Akt der Solidarität. Wir wollen, dass spendenbereite Menschen besser über alle medizinischen, psychischen und sozialen Folgewirkungen aufgeklärt werden. Sozialer Druck muss wo möglich verringert und kommerzielle Interessen zuverlässig ausgeschlossen werden. Zudem wollen wir große Lücken in der sozialen Absicherung der Spender*innen schließen.