Parlamentarische Initiativen

Der Bundesfinanzhof hat 2025 ein Urteil gefällt, demzufolge im Fall eines gemeinnützigen Sportvereins Mitgliedsbeiträge nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Folgen des Urteils sind noch nicht ganz klar, aber es könnte sich massiv auf zehntausende Sportvereine in Deutschland auswirken. Bisher hat die Bundesregierung keinen Vorschlag gemacht, wie rechtlich damit umzugehen ist. Die Anfrage soll die Sachlage klären.

Der im Juli 2026 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlichte 11-Punkte Plan mit dem oben genannten Titel ist ein Schritt in der Umsetzung der Strategie, Entwicklungszusammenarbeit noch stärker für Interessen der deutschen Außenwirtschaft zu nutzen. Bei international vergebenen Aufträgen sollen künftig „überwiegend“ Unternehmen aus Deutschland und der EU zum Zuge kommen. Wir hinterfragen diese (neokoloniale) Praxis aus vergaberechtlicher Sicht.

2018 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2417, die Hunger als Kriegswaffe ächtet. Wir fragen die Bundesregierung nach Anwendung, Umsetzung, Implementierung und Konsequenzen sowie Prävention.

Die Bundesregierung hat das Problem seit Juli ignoriert und betreibt nun Flickschusterei statt Konzepte anzubieten. An vielen Stellen gibt uns die Entwicklung recht (z.B. Notwendigkeit Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen, Intervention gegen Gasspeicherlücke u.a.).

Der Antrag fordert, den Garantiefonds Hochschule als zentrales Instrument für Bildungsgerechtigkeit und Fachkräftesicherung zu retten, zu verstetigen und deutlich besser auszustatten, statt ihn dem Spardruck und der Aufrüstungspolitik zu opfern. Wer Integration und gerechte Chancen ernst nimmt, darf dieses erfolgreiche Programm nicht einstellen, sondern muss es zur dauerhaften, gesetzlich gesicherten Säule der Bildungsintegration machen.

Steuerbetrug in Nadelstreifen ist kein Kavaliersdelikt. Er kostet den Staat Milliarden. Cum-Ex und Cum-Cum zeigen: Organisierte Steuerkriminalität agiert professionell, international und bisher weitgehend straflos. Deutschland braucht echte Ermittlungskraft auf Bundesebene.

Wir fordern den Erhalt des Blockmodells. Beschäftigte müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sozial abgesichert und flexibel aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand zu wechseln. Gerade für Betriebe, die von der Transformation betroffen sind, ist die Altersteilzeit essentiell, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Wir fordern den Erhalt der Rente für besonders langjährig Versicherte. Wer 45 Jahre lang eingezahlt hat, muss auch weiterhin die Chance haben, abschlagsfrei in Rente gehen zu können und frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen. Eine Abschaffung dieser Rentenart ist nichts anderes als eine Aberkennung der Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelaltersgrenze nicht weiter steigt. Eine Koppelung an die durchschnittliche Lebenserwartung könnte die massiven Unterschiede in der Entwicklung der Lebenserwartung (nach Regionen und sozioökonomischen Faktoren) noch weiter verschärfen. Beschäftigte, die ihr Leben lang mit einem niedrigen Einkommen in körperlich anstrengenden Berufen gearbeitet haben, werden stärker benachteiligt, indem sich die Rentenbezugsphase für sie im Vergleich zu anderen Gruppen relativ verkürzt.

Das aktuelle Modell der Ausschreibungen von Wind-Offshore-Flächen an Konzerne gefährdet Klimaziele, die Industrie und sorgt für hohe Strompreise. Die Ankündigung von BP und Total, ihre ersteigerten Großflächen nicht zu bebauen, sondern zurückzugeben, zeigt: Um gute Jobs, günstigeren Strom und die Klimaziele zu sichern, braucht es eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die Wind-Offshore-Anlagen selbst baut und betreibt. So machen wir uns unabhängig von Entscheidungen fossiler Konzerne.