Parlamentarische Initiativen

Mit diesem Antrag verdeutlicht DIE LINKE, warum sie das Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) nicht allein wegen der Investitionsschutzklausel und dem dort enthaltenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Dieses Freihandelsabkommen muss gestoppt werden, weil es europäische Standards gefährdet und weil es nicht als Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen TTIP werden darf.

Die Linksfraktion stellt sich in der Diskussion über die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die im Herbst von den Vereinten Nationen festgelegt werden sollen, auf die Seite derer, die die Verringerung von sozialer Ungleichheit als SDG verankern wollen. Außerdem fordert die Linksfraktion eine entwicklungsförderliche Handels- und Wirtschaftspolitik der EU: TTIP und andere Freihandelsabkommen mit negativen Auswirkungen auf den Süden müssen gestoppt werden. 

Nachdem der EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation bekannt geworden ist, rückt die Kritik an der regulatorischen Kooperation weiter ins Zentrum des TTIP-Widerstandes. Diese Entwicklung soll durch die Kleine Anfrage parlamentarisch unterstützt werden.

Die Bundesregierung verweigert die Nennung von Unternehmen, die die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak direkt bzw. indirekt unterstützt haben und stellt  damit Unternehmensinteressen vor das öffentliche Interesse, die Verantwortung für zahlreiche Tote und Verletzte durch den Einsatz chemischer Waffen zu klären und ggf. juristische Schritte einzuleiten. DIE LINKE will umfassende Aufklärung über die Verwicklung deutscher Unternehmen in die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak.

Nach rund vier monatigen Kämpfen gelang es den Verteidigungskräften des Kantons Kobani in der letzten Januarwoche 2015, die Djihadisten des "Islamischen Staates" (IS/ISIS) aus dem Stadtgebiet von Kobani sowie einigen umliegenden Dörfern zu verdrängen. Die geflohenen Einwohner der Stadt sind dringend auch auf internationale Unterstützung angewiesen, die die Bundesregierung bislang konsequent verweigert.     

Europol will ihr IT-Arsenal mit GPS-Tracking, Mustererkennung, Data Mining, Vorhersagesoftware und Analysen des Internet aufrüsten. Es ist aber unklar, iwiefern ihr Einsatz überhaupt rechtlich einwandfrei ist, Polizeitbehörden in Deutschland ist dies mitunter untersagt. Deutschland ist laut eigenen Angaben "zweitstärkster Nutzer" von Europols Informationssystemen. Von deutschen Polizeien angelieferte Daten könnten also in großem Umfang mit hierzulande verbotenen Verfahren aussgewertet werden. 

Nach dreizehn Jahren Krieg in Afghanistan wird der Öffentlichkeit weiterhin eine umfassende Bilanz der deutschen Kriegsbeteiligung im Rahmen des Militäreinsatzes International Security Assistance Force (ISAF) vorenthalten. DIE LINKE fragt nach Informationen zum Umgang mit den zivilen Opfern des Krieges.

Anlässlich der Debatte um den Umsetzungsbericht zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention fordert DIE LINKE, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches Handeln zivil ausrichtet und mehr Geld für Zivile Konfliktbearbeitung ausgibt. Eine Vereinnahmung ziviler Akteure und Handlungsbereiche in eine militärische Logik von Intervention und Krisenreaktion lehnt sie ab.

DIE LINKE lehnt die Aufstellung und Stationierung einer Very High Readiness Task Force für Osteuropa durch die NATO ab. Die Stationierung von Vorausposten für eine solche militärische "Speerspitze" ist ein gefährlicher Schritt, der entscheidend zur Dynamik der Feindseligkeiten im Verhältnis zwischen Russland und der NATO beiträgt. Es muss ein klares Stoppzeichen gegen die Eskalation in der Ukraine gesetzt werden.

Die Bundesregierung unterstützt die nordirakische Autonomieregion im Kampf gegen den "Islamischen Staat" mit Waffen und Ausbildern der Bundeswehr. Dabei gibt es Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Nordirak, auch durch die dort kämpfenden Peschmerga. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen zu diesen Vorwürfen und wer mit welchen deutschen Waffen und Know How wo kämpft.